Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 459

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 459 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 459); 459 Oder-Neiße-Grenze Welt und objektive Wirklichkeit benutzt. Objektivismus: methodisches Prinzip, demzufolge bei der Analyse gesellschaftlicher Erscheinungen keine klassenmäßigen Einschätzungen und parteilichen Schlußfolgerungen getroffen werden dürfen, da dies angeblich der Wissenschaftlichkeit der Untersuchung widerspricht. Der O. ist ein wesentliches Merkmal der bürgerlichen Ideologie, die sich als klassenindifferent, über den Klassen stehend ausgibt. Er dient der Bourgeoisie heute zur Verschleierung des Klasseninhalts ihrer Ideologie und zur Verleumdung der. sozialistischen Ideologie, der sowohl O. als auch Subjektivismus fremd sind, da die Arbeiterklasse auf Grund ihrer historischen Stellung und Mission an der Aufdeckung der objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten, der historischen Wahrheit interessiert ist, für sie also Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit sich nicht ausschließen, sondern bedingen. Obrigkeitsstaat: Bezeichnung für Staaten in der antagonistischen Klassengesellschaft mit ausgeprägt autoritär-bürokratischem Herrschaftssystem. Obstruktion: Störung; Versuch der Verhinderung von Beschlüssen im Parlament, in Vereinigungen oder Versammlungen, besonders durch sinnwidrige Ausnutzung der Geschäftsordnungsregeln (z. B. durch Dauerreden, Herbeiführung der Beschlußunfähigkeit). O. kann unter gewissen Umständen eine Form des Widerstands parlamentarischer Minderheiten in bürgerlichen Parlamenten sein. Oder-Neiße-Grenze: Staatsgrenze zwischen der DDR und der Volks- republik Polen längs der Oder und der Lausitzer Neiße, festgelegt im Abschnitt IX des Potsdamer Abkommens: „Die Häupter der drei Regierungen stimmen darin überein, daß bis zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens die früher deutschen Gebiete östlich der Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der westlichen Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, einschließlich des Teiles Ostpreußens, der nicht unter die Verwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Übereinstimmung mit den auf dieser Konferenz erzielten Vereinbarungen gestellt wird, und einschließlich des Gebietes der früheren Freien Stadt Danzig, unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen." In Übereinstimmung mit dieser Festlegung heißt es im „Abkommen zwischen der DDR und der Republik Polen über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze" vom 6. 7. 1950 (Zgorzelec): „Die Hohen Vertragschließenden Parteien stellen übereinstimmend fest, daß die festgelegte und bestehende Grenze, die von der Ostsee entlang der Linie westlich von der Ortschaft Swinoujscie und von dort entlang dem Fluß Oder bis zur Einmündung der Lausitzer Neiße und die Lausitzer Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, die Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen bildet." Der „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit ist ein Eckpfeiler in der gesamten Arbeit mit . Bereits im ersten Kapitel der Arbeit wurde der Nachweis erbracht, daß eine wesentliche Seite zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.

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