Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 453

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 453 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 453); 453 usw. Seit einiger Zeit befindet sich die NATO in einer tiefen Krise, die durch das Ausscheiden Frankreichs aus der militärischen Integration des Pakts offen zutage trat. Als Antwort auf die aggressive Politik der NATO und den Beitritt Westdeutschlands schlossen die europäischen sozialistischen Staaten am 14. 5.1955 den Warschauer Vertrag ab. Die UdSSR und die anderen sozialistischen Staaten unterbreiteten jedoch wiederholt Vorschläge für eine Minderung der Spannungen zwischen den NATO- und den sozialistischen Staaten; so schlugen sie z. B. den Abschluß eines Nichtangriffsvertrags zwischen den Staaten des N. und denen des Warschauer Vertrags vor. Höchstes Organ der NATO ist der Nordatlantikrat (Ministerrat). Ihm gehören die Außenminister bzw. andere Minister der Mitgliedstaaten an. Zwischen den Tagungen des Rates fungiert der Ständige Rat, dem Botschafter der Mitgliedstaaten angehören, als höchstes Organ der NATO. Sein Sitz ist Brüssel. Auf den NATO-Ratstagungen im Juni und Dez. 1966 wurde eine neue militärische Struktur beschlossen. Dem NATO-Rat unterstellt ist nunmehr ein Militärisches Planungskomitee, dem der Militärausschuß und ein „Ausschuß für atomare Verteidigung" untergeordnet sind. Den beiden letztgenannten Ausschüssen unterstehen weitere Ausschüsse, Gruppen und Stäbe. Generalsekretär derNATO: M. Brosio (Italien). Notstandsverfassung: Kern der „inneren Staatsreiorm“ in der westdeutschen Bundesrepublik, mit deren Hilfe das Monopolkapital seine -- formierte Herrschaft errichten will. Ein System von Gesetzen und Verordnungen, durch die das westdeutsche Notstandsverfassung Grundgesetz revidiert wird, soll die Errichtung eines diktatorischen Regimes auf scheinlegalem Wege ermöglichen. Die N. bedeutet Kriegsrecht im Frieden. Sie gibt der Regierung die Handhabe, bei einer vorgeblich „drohenden Gefahr" die Verfassung außer Kraft zu setzen, das Parlament auszuschalten, Bundeswehr und Bundesgrenzschutz sowie Sondergerichte gegen die Bevölkerung einzusetzen, die Gewerkschaften auszuschalten, die gesamte arbeitsfähige Bevölkerung an beliebiger Stelle und zu beliebiger Zeit zwangsweise einzusetzen, die relative Selbständigkeit der Länder aufzuheben und damit die bundesstaatliche Ordnung faktisch zu beseitigen. N., Notstandsgesetze und 60 geheimgehaltene Notverordnungen sind in ihrer Gesamtheit ein Instrument zur völligen Aushöhlung und schließ-lichen Beseitigung der im westdeutschen Grundgesetz proklamierten Grundrechte der westdeutschen Bürger. Das einschneidendste Gesetz im System der Notstandsgesetze ist das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes" (N.sgesetz). Nachdem bereits im Juni 1965 sieben sog. einfache Notstandsgesetze (vier „Sicherstellungsgesetze" und drei „Selbstschutzgesetze") vom Bundestag verabschiedet worden sind, soll dieses Gesetz gegen den erklärten Willen breitester Kreise des Volkes schnellstens in Kraft gesetzt werden, was nur mit der Beihilfe der rechten Führer der westdeutschen Sozialdemokratie möglich ist. Als Diktaturvollmacht für die westdeutsche Regierung bedeutet die N. eine Gefährdung des Friedens und der Sicherheit in Europa; sie steht in Widerspruch zu den grundlegenden Bestimmungen des Potsdamer Abkommens. Als juristische Grundlage des angestreb-;

Portable Document Format

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gewinnen wollten. Obwohl in beiden Fällen bereits Gespräche mit feindlichnegativen Personen geführt wurden, war es noch zu keinem organisatorischen Zusammenschluß gekommen.