Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 419

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 419 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 419); 419 Ministerrat der DDR tionen imperialistischer Staaten gegenüber sozialistischen Staaten haben die unbedingte Notwendigkeit für den sozialistischen Staat erwiesen, auch in Friedenszeiten eine jederzeit einsatzbereite Armee zu unterhalten, um jedem Überfall begegnen zu können; ansonsten ist seine Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit in Frage gestellt. 2. Bezeichnung für die Polizei in der UdSSR und in anderen sozialistischen Staaten (z. B. in der CSSR). Minister: in der DDR Mitglied des -v Ministerrats der DDR; leitet ein Ministerium oder ein anderes zentrales staatliches Organ (z. B. sind der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der DDR, der Vorsitzende des Komitees der Arbeiter-und-Bauem-Inspektion, der Leiter des Amtes für Preise als M. berufen worden). Die M. sind der Volkskammer der DDR und dem Staatsrat der DDR für die gesamte Tätigkeit des Ministerrats und für den ihnen übertragenen Aufgabenbereich auch dem Ministerrat gegenüber verantwortlich. Ministerium: in der DDR ein Organ des -■ Ministerrats der DDR. Ein M. ist für die komplexe zentrale Planung und Leitung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich; es gewährleistet das koordinierte Zusammenwirken mit anderen Organen des Ministerrats bei der Lösung der gesamtstaatlichen Aufgaben. Das M. wird vom - Minister geleitet; neben den M. gibt es noch andere Organe des Ministerrats, die nicht den Charakter eines M. haben (staatliche Ämter, staatliche Komitees u. a.). Ministerrat der DDR: Exekutivorgan der Volkskammer der DDR und des Staatsrates der DDR und ihnen gegenüber für seine gesamte Tätigkeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig; verantwortlich für die Durchführung der Politik des Arbeiter-und-Bauern-Staates auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates. Der M. besteht aus dem Vorsitzenden des M., seinen Stellvertretern und den Ministern. Nach der Verfassung der DDR benennt die stärkste Fraktion der Volkskammer den Vorsitzenden des M.; dieser bildet den M. Der M. und jedes seiner Mitglieder bedürfen des Vertrauens der Volkskammer. Jedes Mitglied des M. wird bei seinem Amtsantritt vom Vorsitzenden des Staatsrates eidlich verpflichtet. Im Mittelpunkt der Tätigkeit des M. steht die Aufgabe, die Grundfragen und die Hauptproportionen der Entwicklung der nationalen Wirtschaft der DDR zu entscheiden, die wesentlichen gesellschaftlichen Prozesse der sozialistischen Umwälzung unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution in engster Verbindung mit der Lösung der nationalen Aufgaben der DDR zu leiten. Der M. bestimmt die Grundsätze der prognostischen Tätigkeit, legt auf der Grundlage der Prognosen die Grundrichtung für die Ausarbeitung der Perspektiv- und der kurzfristigen Pläne sowie des Staatshaushaltsplans fest und unterbreitet die Perspektiv- und Staatshaushaltspläne dem Staatsrat und der Volkskammer zur Beschlußfassung. Der M. organisiert und kontrolliert die Durchführung der von der Volkskammer beschlossenen Pläne. Er hat die wissenschaftlichen Grundlagen der Planung und Leitung mit dem Ziel zu vervollkommnen, die zentrale staatliche Planung und Lei-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung der Vorläufe und zur Werbung in hoher Qualität sowie bei strikter Durchsetzung der Erfordernisse der Wachsamkeit, Geheimhaltung und Konspiration gelöst werden. Sie haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.

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