Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 385

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 385 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 385); 385 Locarno-Verträge System des Sozialismus die Wahrung der Einheit von L.vergabe und Warenexport und Warenimport durchgesetzt. Lobbyismus: in kapitalistischen Ländern verbreitetes Korrumpie-rungssystem, mit dem sich kapitalistische Interessengruppen durch Einsatz ihrer Agenten (Lobbyisten) und geeigneter Methoden, wie Bestechung, Erpressung von Abgeordneten, hinter den Kulissen des Parlaments (häufig in der Lobby - Wandelhalle des Parlamentsgebäude) maßgeblichen Einfluß auf die Entscheidungen des Parlaments sichern. Über den umfangreichen Apparat des L. setzen in den imperialistischen Ländern vor allem die mächtigsten Monopole, die Untemehmerverbände, große kapitalistische Vereinigungen usw. ihre Interessen bei der Verabschiedung von Gesetzen durch das Parlament, bei der Vergabe von Krediten, Rüstungsaufträgen, Lizenzen für Rundfunk-und Fernsehstationen usw. und auch bei der Nominierung von Politikern für einflußreiche Positionen im Staatsapparat durch. Im L. widerspiegelt sich der parasitäre Charakter des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium. In den USA ist der L. rechtlich sanktionierte Korruption; seine Ausübung gilt als Gewerbe, und die Lobbyisten sind in Pressure Groups (Lobbyistenverbänden) organisiert und registriert Auch in der westdeutschen Bundesrepublik existiert der L. Die Konzerne, Untemehmerverbände und anderen kapitalistischen Verbände verfügen - neben Abgeordneten, die im Bonner Bundestag direkt Monopolinteressen vertreten -über Lobbyisten. Locarno-Verträge: auf der Konferenz in Locarno am 16.10.1925 paraphiertes Vertragswerk. Die L. bestanden aus dem Schlußprotokoll der Konferenz und folgenden als Anlage beigefügten Verträgen und Abkommen: dem Vertrag zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, dem sog. Garantie- oder Rheinpakt (Kernstück des L.), den Schiedsabkom-men zwischen Deutschland und Belgien, Deutschland und Frankreich, Deutschland und Polen, Deutschland und der Tschechoslowakei. Weiterhin schloß Frankreich mit Polen und mit der Tschechoslowakei Verträge über die gegenseitige Garantie der Grenzen ab. Angesichts der internationalen Stellung Deutschlands und der starken Stimmungen im deutschen Volk für die Aufrechterhaltung und Verbesserung der deutsch-sowjetischen Beziehungen war die deutsche Regierung nicht bereit und in der Lage, offen und bedingungslos in die mit den L. geplante antisowjetische Front der imperialistischen Westmächte einzuschwenken. Außerdem suchte Deutschland seine Beziehungen zur UdSSR als Druckmittel für die Durchsetzung weiterer Zugeständnisse seitens der Westmächte zur Untergrabung und Aufhebung des Versailler Vertrages zu nutzen. Diese versuchten deshalb in Locarno, durch die Aufnahme Deutschlands als Großmacht in den -■ Völkerbund und durch Zugeständnisse hinsichtlich der Garantie der Grenzen Polens und der Tschechoslowakei - sie akzeptierten die Weigerung Deutschlands, die Grenzen mit Polen und der Tschechoslowakei zu garantieren - ein stärkeres Einschwenken der deutschen Regierung auf ihre antisowjetische Politik zu erreichen. In der Anlage F zum Schlußprotokoll der Locarno-Konferenz gaben die an der Konferenz teilnehmenden Mitgliedstaaten des Völkerbun-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.

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