Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 343

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 343 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 343); 343 Kommissionshandel: Form der Einbeziehung privater Einzelhändler in den sozialistischen Aufbau. K.vertrage werden zwischen einem sozialistischen Einzelhandelsbetrieb und einem privaten Einzelhändler (oder Gastwirt) abgeschlossen, der nicht mehr als zwei fremde Arbeitskräfte beschäftigt. Durch den K: wird eine breitere Warenstreuung und eine bessere Versorgung der Bevölkerung erreicht. Die Waren bleiben bis zum Verkauf Eigentum des sozialistischen Handels. Zur Deckung des Aufwands sowie zur Erzielung eines Gewinns erhält der Kommissionshändler eine vertraglich vereinbarte Provision. Handelsbetriebe mit einer größeren Anzahl fremder Arbeitskräfte können über die staatliche Beteiligung in die sozialistische Entwicklung einbezogen werden. In der DDR gab es 1966 20 600 Kommissionshändler, die einen Einzelhandelsumsatz von fast 4,5 Md. MDN realisierten. In kapitalistischen Ländern ist der K. eine Form des Ein-und Verkaufs von Waren auf fremde Rechnung, eine verbreitete Form der Groß- und Einzelhandelstätigkeit privater Handelsbetriebe. kommunale Selbstverwaltung: Organisationsgrundsatz des bürgerlichen Staates, der den Gemeinden (Kommunen) das Recht zugesteht, auf ihrem Aufgabengebiet bestimmte meist eng begrenzte Aufgaben in eigener Verantwortung selbständig zu entscheiden. Dabei ist die k. S. überall an die geltenden Gesetze (die Äußerungen der zentralen Staatsgewalt) gebunden und wird notfalls gewaltsam der reaktionären gesamtstaatlichen Zielsetzung unterworfen. Die Mittel und Methoden dazu haben sich im Laufe der Jahrzehnte verändert bzw. kommunale Selbstverwaltung vervielfacht. Begnügte sich z. B. die Bourgeoisie in Deutschland zu Beginn des 20. Jahrhunderts noch mit den herkömmlichen administrativen Mitteln und Methoden (staatliche Aufsicht mit Ge-nehmigungs-, Bestätigungs- und Einspruchsrecht), so änderte sich die Situation mit dem Erstarken der revolutionären Arbeiterbewegung und ihrem teilweise sehr erheblichen Einfluß auf die örtlichen Parlamente wesentlich. Den Gemeinden wurden immer mehr Rechte entzogen, und in der Zeit des Faschismus wurde die k. S. völlig beseitigt. Formell besteht heute in Westdeutschland wieder eine k. S., doch wird diese zunehmend ausgehöhlt und eingeschränkt. So ist gegenwärtig die Methode der administrativen Beschränkung und des bürokratischen Gängelns der Städte und Gemeinden wie auch das ökonomische und ideologische Eindringen monopolkapitalistischer Unternehmen in die kommunale Sphäre aufs höchste perfektioniert (z. B. finanzielle Belastung und Ausplünderung durch Steuergesetze und andere finanzpolitische Maßnahmen, Eindringen von Monopolen in kommunale Einrichtungen, Weisungen der Regierungsbeamten auf dem Wege der sog. Staatsaufsicht, Reglementierung durch Gesetze, an-geordnete Verlagerung der Entscheidungen von den kommunalen Parlamenten auf die Exekutive wie Bürgermeister, Stadtdirektoren und viele andere Formen). Dadurch werden die westdeutschen kommunalen Organe immer mehr zu Bestandteilen des Herrschaftsapparates der Monopolbourgeoisie, so daß von einer k. S. praktisch kaum mehr die Rede sein kann. Der Kampf vieler westdeutscher Kommunalvertreter um eine wirkliche k. S., gegen deren Entrechtung durch;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage. Als Grundlage dienen folgende Dokumente: Dienstanv eisung über die politisch-operative Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwal-tungen für Staatssicherheit, Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Untersuc hungshaftanstalt Anforderungen, die Sicherheit und Ordnung bei der Absicherung und Beaufsichtigung von. - Absicherung der weiblichen bei Betreuer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von.