Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 324

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 324 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 324); Kapitalexport 324 dem die gesamte Gesellschaft durch die Verschmelzung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates dem Ziel der höchstmöglichen Erzielung von Mehrwert untergeordnet wird. Der staatsmonopolistische Kapitalismus ist „die vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare Vor-stute“ (W. I. Lenin). Kapitalexport: Anlage von Kapital (in Form von produktivem Kapital, von Anleihen, Krediten) aus imperialistischen Staaten im Ausland zur Erzielung von Monopolprofit und zur ökonomischen Beherrschung fremder Volkswirtschaften sowie zur Durchsetzung politischer Ziele gegenüber den kapitalimportierenden Staaten; eines der wesentlichen ökonomischen Merkmale des Imperialismus. Mit dem K. wird das im Kapital vergegenständlichte Ausbeutungsverhältnis internationalisiert. K. ist somit ein Ausdruck für die Entstehung von Abhängigkeitsverhältnissen zwischen verschiedenen Ländern und eine Form des Kampfes um die Aufteilung der Welt unter die mächtigsten Gruppen des Finanzkapitals. Die Formen des K. sind vielfältig. Während die imperialistischen Staaten früher den K. in Entwicklungsländer b?w. koloniale und halbkoloniale Länder lenkten, gewinnt gegenwärtig im Zuge der wissenschaftlich-technischen Revolution und größer werdender Vergesellschaftung der Produktion der K. in entwickelte Länder an Bedeutung. Er vollzieht sich im Zusammenhang mit der internationalen Verflechtung des Monopolkapitals, der Herausbildung staatsmonopolistischer Vereinigungen (wie EWG und EFTA). Der K. hat gewisse Bedeutung für die internationale Kooperation und für die erweiterte Anwendung technischer Erfahrungen, dient aber gleichzeitig auch der Ausnutzung und Festigung von Monopolstellungen in geographisch erweitertem Rahmen. Nach dem Kapitalexporteur unterscheidet man: a) privaten K., der durch die privaten Kapitalbesitzer erfolgt, gegenwärtig in der Regel durch die großen Monopolgesellschaften. Er dient unmittelbar der Erzielung von Profit und stellt darum die für den Kapitalismus primär wichtigste Form des K. dar. b) staatlichen K., der aus entwickelten imperialistischen Staaten zu relativ mäßigem Zinsfuß in junge Nationalstaaten für den Ausbau ihrer Infrastruktur erfolgt. Da diese Kredite regelmäßig an Lieferungen des kapitalexportierenden Landes gebunden werden, verschaffen die imperialistischen Industriestaaten auf diese Weise ihren Kapitalisten Absatzmöglichkeiten. Außerdem soll der Ausbau der Infrastruktur die Voraussetzungen für lukrative private Kapitalanlagen schaffen. Der staatliche K. ist somit ein wichtiges Instrument des staatsmonopolistischen Kapitalismus. An diese Kredite, zumeist als -- Entwicklungshilfe bezeichnet, werden häufig politische Bedingungen geknüpft; so benutzt die westdeutsche Bundesrepublik sie zur Aufrechterhaltung ihrer völkerrechtswidrigen Alleinvertretungsanmaßung und engt dadurch das souveräne Entscheidungsrecht der jungen Nationalstaaten ein. Kapitalismus: ökonomische Gesellschaftsformation, die auf dem privatkapitalistischen Eigentum an den Produktionsmitteln, der privaten Aneignung der Ergebnisse der Produktion und der Ausbeutung der Lohnarbeiter beruht; historisch letzte Ausbeuter-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.