Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 306

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 306 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 306); internationale kommunistische Arbeiterbewegung 306 A. Baufil (Italien), Vizepräsident: G. Spielmann (DDR), Generalsekretär: J. Toujas (Frankreich). Das Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer in der DDR gehört der FIR seit deren Gründung an. Die FIR gibt die Monatszeitschrift „Der Widerstandskämpfer" heraus. internationale kommunistische Arbeiterbewegung: Gesamtheit der Kommunisten aller Länder, Vortrupp und Führer der internationalen Arbeiterklasse, der revolutionären Kraft unserer Epoche, im Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus. Ausgerüstet mit der Theorie des Marxismus-Leninismus, ausgehend von den allgemeingültigen gesellschaftlichen Entwicklungsgesetzen und der wissenschaftlichen Prognose ihres Wirkens, ist die i. k. A. in der Lage, eine den jeweiligen Entwicklungsbedingungen entsprechende Strategie und Taktik auszuarbeiten. Die von den Kommunisten am konsequentesten zum Ausdruck gebrachten Lebensinteressen der Arbeiterklasse stimmen mit denen der Volksmassen in allen Ländern objektiv überein. Darin und in der wachsenden Erkenntnis, dag die Kommunisten die besten und selbstlosen Kämpfer für die Verwirklichung dieser Interessen sind, liegen die Ursachen für den ständig wachsenden Einflug der i. k. A. auf den Entwicklungspro-zeg in der ganzen Welt. Die i. k. A. ist einer der wichtigsten Faktoren bei der weiteren Veränderung des Kräfteverhältnisses zuungunsten des Imperialismus und zugunsten des gesellschaftlichen Fortschritts. Sie kämpft für die Verteidigung der ökonomischen, politischen und ideologischen Interessen der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen, für demokratische Rechte und Freiheiten, gegen Imperialismus, Militarismus, Krieg und Kolonialismus, für nationale Unabhängigkeit, Frieden und Völkerfreundschaft, für den Sturz jeglicher Ausbeuterordnung und für die Errichtung der Macht der Arbeiterklasse, für die sozialistische Revolution, für ein festes Bündnis der Arbeiterklasse mit allen übrigen werktätigen Klassen und Schichten, für die sozialistische und die kommunistische Gesellschaft. Die Tätigkeit der i. k. A. vollzieht sich - auf der Grundlage der Kenntnis der allgemeinen Gesetzmägigkeiten entsprechend den unterschiedlichen konkret-historischen Bedingungen, den nationalen Besonderheiten und Traditionen jedes Landes in vielfältigen Formen und mit unterschiedlichen Methoden. Darin kommt die Einheit von nationalen und internationalen Interessen der Werktätigen, von -v proletarischem Internationalismus und Patriotismus zum Ausdruck. Die kommunistische Bewegung entstand als eine internationale Bewegung. Ihr erstes programmatisches Dokument ist das Manifest der Kommunistischen Partei von K. Marx und F. Engels. Die erste internationale Arbeiterorganisation war der Bund der Kommunisten. Die 1864 gegründete Internationale Arbeiterassoziation (-- Internationale), in der Marx und Engels führend tätig waren, war die erste internationale revolutionäre Massenorganisation des Proletariats. In ihr arbeiteten Mitglieder aus 13 Ländern Europas, der USA und Australiens. Die 1889 gegründete II. Internationale förderte die Entwicklung marxistischer Massenparteien und proletarischer Massenorganisationen in den einzelnen Ländern. Der sich in der Epoche des Imperialismus immer;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie das geltende Recht unserer sozialistischen Gesellsohaft vor allem gegenüber solchen Personen durohzusetzen, die sieh der Begehung seil so haftsgefährlicher Handlungen - Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.

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