Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 286

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 286 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 286); Inauguraladresse und Allgemeine Statuten 286 DDR ist durch eine hohe I.abhän-gigkeit und Exportnotwendigkeit gekennzeichnet. Der I. vieler Produktionsmittel, insbesondere beträchtlicher Mengen von Rohstoffen und Halbfabrikaten, ist für unsere Volkswirtschaft die Voraussetzung dafür, die vorhandenen Produktionskapazitäten auszunutzen, die Arbeitskräfte rationell einzusetzen und einen stabilen Zuwachs an Nationaleinkommen zu erzielen. Sowohl Export als auch I. tragen in hohem Mähe zur Durchsetzung der wissenschaftlich-technischen Revolution in der DDR bei. Das langfristige Handelsabkommen der DDR mit der UdSSR bis 1970 sichert mit seinen hohen Import-und Exportaufgaben die planmäßige Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR. Im Jahre 1966 betrug der I. der DDR über 13 Md. Valutamark. Das Hauptproblem der Importtätigkeit besteht darin, den I. von Rohstoffen und dergl. im notwendigen Umfang zu entwickeln und gleichzeitig mehr Mittel für den I. von modernen Produktionsinstrumenten einzusetzen. Inauguraladresse und Allgemeine Statuten der Internationalen Arbeiterassoziation: von K. Marx verfaßte und vom provisorischen Komitee der I. Internationale (IAA) (-- Internationale) am 1. 11. 1864 angenommene Programmdokumente der IAA. Sie stellten eine breite politisch-ideologische Plattform dar, geeignet, die verschiedenen, meist noch unter kleinbürgerlichem Einfluß stehenden Strömungen der internationalen Arbeiterbewegung zu vereinigen; sie enthielten in allgemeinster Formulierung die Grundgedanken des Manifests der Kommunistischen Partei. Unter Berücksichtigung des Bewußtseinsstandes der Arbeiter in den 60er Jahren des 19. Jh. begründeten sie die welthistorische Mission des Proletariats. Indem sie das Privateigentum an den Produktionsmitteln als Ursache für die Knechtung der Arbeiter kennzeichneten, erklärten die Allgemeinen Statuten, „daß die ökonomische Emanzipation der Arbeiterklasse daher der große Endzweck ist, dem jede politische Bewegung, als Mittel, unterzuordnen ist". Als „große Pflicht" der Arbeiterklasse bezeichnete die Inauguraladresse es, „politische Macht zu erobern". Die Arbeiter müssen erkennen, daß ihre Zahl nur dann in die Waagschale falle, „wenn Kombination sie vereint und Kenntnis sie leitet", womit auf die Notwendigkeit einer proletarischen Partei hingewiesen wurde. Die Programmdokumente enthielten die Grundprinzipien des proletarischen Internationalismus. Damit im Zusammenhang erhob die Inauguraladresse die Forderung, in die Geheimnisse der internationalen Diplomatie der herrschenden Ausbeuterklassen einzudringen und eine eigene, proletarische Außenpolitik zu begründen, die in dem allgemeinen Kampf für die Emanzipation der Arbeiterklasse eingeschlossen sein muß. Die Arbeiterklasse müsse sich dagegen zur Wehr setzen, daß die herrschenden Ausbeuterklassen räuberische Kriege entfesselten und revolutionäre Bewegungen in anderen Ländern zu unterdrücken versuchten. Aufgabe der Außenpolitik der Arbeiterklasse müsse es sein, „die einfachen Gesetze der Moral und des Rechts als die obersten Gesetze des Verkehrs von Nationen geltend zu machen". Damit wurde einer der wichtigsten Grundsätze der revolutionären proletarischen Strategie und Taktik zum erstenmal formuliert. Die;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.

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