Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 264

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 264 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 264); Grundsätze und Ziele der SED aus noch Zinsen, Teile des Durchschnittsprofits u. a. enthalten. Die G. ist parasitäres, nicht aus der Arbeit stammendes Einkommen. Ihre Existenz ist eine der Ursachen für das Zurückbleiben der Entwicklung der Landwirtschaft gegenüber der Industrie im Kapitalismus und ein Hemmnis der fortschrittlichen Entwicklung auf dem Lande. Die kapitalistische G. existiert in zwei Grundformen: Die absolute G. bezieht der Grundeigentümer aus dem Monopol des privaten Grundeigentums. Die Difierentialrente ist eine Form der G„ die sich aus unterschiedlichen Produktionsbedingungen ergibt, z. B. aus unterschiedlicher Bodenqualität und -fruchtbarkeit sowie aus der unterschiedlichen Lage der Betriebe zu den Abnehmern (Differentialrente I) bzw. aus dem Mehraufwand an Kapital bzw. Produktionsmitteln und Arbeit (Differentialrente II). Außer in der Landwirtschaft existiert die G. auch für die Besitzer an Grundeigentum in der extraktiven Industrie (Bergwerksrente). Mit dem Sieg der sozialistischen Revolution auf dem Lande und der Übernahme des Privateigentums an Grund und Boden in staatliches bzw. seit der Zusammenfassung zu genossenschaftlichem Eigentum hört die absolute G. auf zu existieren. Auf der Grundlage der sozialistischen Warenproduktion existiert eine Differentialrente in der Landwirtschaft, die sich die Produzenten selbst und der sozialistische Staat aneignen. Aufgabe der sozialistischen Gesellschaft ist es, durch die richtige Gestaltung der ökonomischen Beziehungen im ökonomischen System des Sozialismus die Differentialrente so zu nutzen, daß sie zu einem Mittel wird, das die Entwicklung der Landwirtschaft fördert. 264 Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands: programmatisches Dokument der SED, angenommen auf dem Vereinigungsparteitag der KPD und der SPD in Berlin (21./ 22.4.1946). Die G. gaben der neugegründeten Partei ein festes marxistisches Fundament; sie wiesen den Weg zur Lösung des Hauptproblems unserer Epoche, des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Die Gegenwartsforderungen der G. fußten auf dem -- Autmt des Zentralkomitees der KPD vom 11. Juni 1945 und dem Aufruf des Zentralausschusses der SPD vom 15. 6. 1945. Als nächste Aufgaben im Kampf um die Demokratie und die Sicherung des Friedens in ganz Deutschland wurden u. a. bezeichnet: Bestrafung aller Kriegsschuldigen; Säuberung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft von Nazis und anderen Reaktionären; Beseitigung der kapitalistischen Monopole, Übergabe der Betriebe der Kriegsschuldigen an die Selbstverwaltungsorgane; Vernichtung des Militarismus; Entmachtung der Großgrundbesitzer, demokratische Bodenreform; Leitung aller öffentlichen Einrichtungen und der Wirtschaft durch Demokraten und Antifaschisten; Überführung aller öffentlichen Betriebe, der Bodenschätze und Banken in die Hände der Gemeinden, Provinzen und Länder; Aufbau der Wirtschaft nach Wirtschaftsplänen; Sicherung der demokratischen Volksrechte; demokratische Reform des gesamten Bildungsund Erziehungswesens; Herstellung der Einheit Deutschlands als antifaschistische, parlamentarisch-demokratische Republik; Anerkennung der Wiedergutmachungspflicht; Kampf gegen Rassenhetze und Hetze gegen andere Völker; friedliches Zu-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Stz-aßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen vorgesehen. Mit Wirkung werden die Grenzor-dnung und die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen in Kraft treten. Im Zusammenhang mit den eintretenden Veränderungen werden auf Beschluß des Sekretariats des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.