Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 263

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 263 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 263); 263 Grundrente und Gemeinschaft noch negieren sie die Individualität des einzelnen. Auf der Grundlage der durch den Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse sich ergebenden Übereinstimmung zwischen den gesellschaftlichen Erfordernissen und den Interessen jedes einzelnen sind G. ein Mittel, um die wichtigste gesellschaftliche Triebkraft wirksam zu machen. Die Persönlichkeitsentwicklung des einzelnen ist ein notwendiges Element der Vorwärtsbewegung der Gesellschaft: die Entwicklung des gesellschaftlichen Individuums ist der „Grundpfeiler der Produktion und des Reichtums" (K. Marx). Diese G. sind Ausdruck objektiver, sich entwickelnder Notwendigkeiten; sie unterliegen daher selbst einem Entwicklungsprozeß. Dabei verwirklicht die sozialistische Gesellschaft die alte Forderung der Arbeiterbewegung: „Keine Pflichten ohne Rechte, keine Rechte ohne Pflichten." Neben den allgemeinen ökonomischen, ideologischen und politischen gibt es spezielle juristische Garantien für die Einhaltung der Grundrechte; unter diesen ist besonders bedeutsam das Recht jedes Bürgers, sich mit Eingaben (Vorschlägen, Kritiken, Beschwerden) an Volksvertretungen, Staatsorgane und Betriebe zu wenden, und die Pflicht dieser Organe, innerhalb bestimmter Fristen unter Einbeziehung der Bevölkerung zu entscheiden und zu antworten. Die Grundrechtsgarantien tragen der Forderung des VII. Parteitages der SED Rechnung: „Gesetzlich verankerten Rechten müssen die Möglichkeiten ihrer Realisierung genau und vollständig entsprechen." (W. Ulbricht) Die Wahrnehmung der Grundrechte und Erfüllung der Grundpflichten durch die Werktätigen tragen zur Herausbildung der sozialistischen Menschengemeinschaft bei, einer „Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (Manifest der Kommunistischen Partei). Die Grundrechte in bürgerlichen Staaten (z. B. Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungs-, Versamm-lungs- und Vereinigungsfreiheit) können infolge des privatkapitalistischen Eigentums an Produktionsmitteln und des Meinungsmonopols der herrschenden Klasse von den Werktätigen nicht voll realisiert werden. Der Imperialismus untergräbt durch eine verfassungswidrige Staatspraxis (z. B. KPD-Verbot, Errichtung der -- formierten Herrschaft, Notstandsverfassung) die Bedingungen für die Wahrnehmung demokratischer Rechte und Freiheiten (innerer Terror als Voraussetzung äußerer Aggression). Die Kommunisten orientieren auf die Erhaltung und den Ausbau der bürgerlich-demokratischen Grundrechte. Das ist Bestandteil ihres Klassenkampfes für die Beseitigung der Macht der Monopole. Grundrente (Bodenrente): von den unmittelbaren Produzenten in der Landwirtschaft geschaffenes Mehrprodukt, das insgesamt oder teilweise von den Grundeigentümern angeeignet wird. In der antagonistischen Klassengesellschaft drückt die G. das Ausbeutungsverhältnis zwischen Grundeigentümer und Produzenten aus. So ist im Kapitalismus die G. eine verwandelte Form des Extraprofits, d. h. jener Teil des in der Landwirtschaft produzierten Mehrwerts, der nach Abzug des Durchschnittsprofits, bezogen auf das im Betrieb angelegte Kapital, verbleibt und vom Grundeigentümer über den Pachtpreis angeeignet wird. Der Pachtpreis kann über die G. hin-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.