Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 246

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 246 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 246); Gesetze und Gebräuche des Krieges 246 kommen, in denen die Regeln der Kriegführung festgelegt wurden, sind die Haager Abkommen 1907 (Haager Konferenz 1899 und 1907), das Genfer Protokoll vom 17. 6.1925, die Genfer Abkommen 1949 über den Schutz der Kriegsopfer, die Haager Konvention 1954 über den Schutz von Kulturgütern im Falle eines bewaffneten Konflikts usw. In den durch die Abkommen nicht vorgesehenen Fällen stehen die Bevölkerung und die Kriegführenden unter dem Schutz der zwischen den Völkern festgelegten Gebräuche sowie der allgemeinen Prinzipien des Völkerrechts. Es wird z. B. als allgemein anerkannt betrachtet, daß die Kriegführenden nicht das unbeschränkte Recht der freien Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes besitzen. Bezüglich der grausamsten Kriegführungsmittel gibt es Verbote. Zu den unerlaubten Mitteln gehören die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen, von Waffen, Geschossen oder Stoffen, die geeignet sind, unnötige Leiden zu verursachen (IV. Haager Abkommen 1907), erstickende, giftige oder bakteriologische Mittel der Kriegführung (Genfer Protokoll 1925) usw. Auch die Verwendung von Geschossen wurde verboten, die mit explodierenden oder leichtentzündlichen Stoffen gefüllt sind (St.-Petersburger Deklaration 1868), sowie von Geschossen, die sich leicht im menschlichen Körper ausdehnen oder plattdrücken (Haager Erklärung von 1899). Den Kriegführenden sind weiterhin verboten: die unberechtigte Benutzung der Parlamentärflagge (-- Parlamentär) und der Schutzzeichen des Roten Kreuzes; die Tötung von Parlamentären; die Bombardierung unverteidigter Städte, Dörfer und Bauten; die Vernichtung oder der Raub von Kulturgütern; die Plünderung von Städten und Dörfern; die Festnahme von Geiseln; die Beschlagnahme oder Vernichtung feindlichen Eigentums außer im Falle militärischer Notwendigkeit; die Anwendung der Waffe gegen sich ergebende Feinde oder die Erklärung, daß niemandem Pardon gegeben wird. Der Krieg darf nur gegen Kombattanten geführt werden. Gegen die Nichtkombattanten sowie die Zivilbevölkerung sollen keine Waffen angewendet werden. Während eines militärischen Konflikts dürfen die Kampfhandlungen nur auf dem Territorium der krieg-führenden Parteien einschließlich ihres Luftraums und im offenen Meer geführt werden. Das Territorium neutraler Staaten sowie neutrale Gebiete dürfen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Mitglieder der Streitkräfte, welche die Waffen niedergelegt haben, und der Personen, die durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeine andere Ursache kampfunfähig sind, müssen menschlich, ohne jede Diskriminierung behandelt werden. Die wichtigsten Regeln für das Regime der militärischen Besetzung sind im Anhang des IV. Haager Abkommens 1907 und im Genfer Abkommen 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten festgelegt (-- Okkupation). Die Rechte und Pflichten der neutralen Staaten sind im V. und XIII. Haager Abkommen 1907 enthalten. Die neutralen Staaten dürfen sich in einen von anderen Staaten geführten Krieg nicht einmischen und haben sich jeder Hilfeleistung an die Kriegführenden zu enthalten. Sie haben das Recht, ungehindert Seehandel mit anderen Ländern zu treiben. Das;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.