Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 246

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 246 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 246); Gesetze und Gebräuche des Krieges 246 kommen, in denen die Regeln der Kriegführung festgelegt wurden, sind die Haager Abkommen 1907 (Haager Konferenz 1899 und 1907), das Genfer Protokoll vom 17. 6.1925, die Genfer Abkommen 1949 über den Schutz der Kriegsopfer, die Haager Konvention 1954 über den Schutz von Kulturgütern im Falle eines bewaffneten Konflikts usw. In den durch die Abkommen nicht vorgesehenen Fällen stehen die Bevölkerung und die Kriegführenden unter dem Schutz der zwischen den Völkern festgelegten Gebräuche sowie der allgemeinen Prinzipien des Völkerrechts. Es wird z. B. als allgemein anerkannt betrachtet, daß die Kriegführenden nicht das unbeschränkte Recht der freien Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes besitzen. Bezüglich der grausamsten Kriegführungsmittel gibt es Verbote. Zu den unerlaubten Mitteln gehören die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen, von Waffen, Geschossen oder Stoffen, die geeignet sind, unnötige Leiden zu verursachen (IV. Haager Abkommen 1907), erstickende, giftige oder bakteriologische Mittel der Kriegführung (Genfer Protokoll 1925) usw. Auch die Verwendung von Geschossen wurde verboten, die mit explodierenden oder leichtentzündlichen Stoffen gefüllt sind (St.-Petersburger Deklaration 1868), sowie von Geschossen, die sich leicht im menschlichen Körper ausdehnen oder plattdrücken (Haager Erklärung von 1899). Den Kriegführenden sind weiterhin verboten: die unberechtigte Benutzung der Parlamentärflagge (-- Parlamentär) und der Schutzzeichen des Roten Kreuzes; die Tötung von Parlamentären; die Bombardierung unverteidigter Städte, Dörfer und Bauten; die Vernichtung oder der Raub von Kulturgütern; die Plünderung von Städten und Dörfern; die Festnahme von Geiseln; die Beschlagnahme oder Vernichtung feindlichen Eigentums außer im Falle militärischer Notwendigkeit; die Anwendung der Waffe gegen sich ergebende Feinde oder die Erklärung, daß niemandem Pardon gegeben wird. Der Krieg darf nur gegen Kombattanten geführt werden. Gegen die Nichtkombattanten sowie die Zivilbevölkerung sollen keine Waffen angewendet werden. Während eines militärischen Konflikts dürfen die Kampfhandlungen nur auf dem Territorium der krieg-führenden Parteien einschließlich ihres Luftraums und im offenen Meer geführt werden. Das Territorium neutraler Staaten sowie neutrale Gebiete dürfen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Mitglieder der Streitkräfte, welche die Waffen niedergelegt haben, und der Personen, die durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeine andere Ursache kampfunfähig sind, müssen menschlich, ohne jede Diskriminierung behandelt werden. Die wichtigsten Regeln für das Regime der militärischen Besetzung sind im Anhang des IV. Haager Abkommens 1907 und im Genfer Abkommen 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten festgelegt (-- Okkupation). Die Rechte und Pflichten der neutralen Staaten sind im V. und XIII. Haager Abkommen 1907 enthalten. Die neutralen Staaten dürfen sich in einen von anderen Staaten geführten Krieg nicht einmischen und haben sich jeder Hilfeleistung an die Kriegführenden zu enthalten. Sie haben das Recht, ungehindert Seehandel mit anderen Ländern zu treiben. Das;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes des Sozialismus bekannt sein muß und zu deren Einschätzung, Überprüfung, Sicherung, Nutzung oder Bearbeitung Aktivitäten duroh Staatssicherheit erforderlich sind. Eine ist operativ bedeutsam, wenn sie auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.