Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 238

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 238 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 238); Gesetzbuch der Arbeit 238 liehen Lebens im Zuge der Lösung der Grundfragen der staatlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zum Sozialismus die neuen sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse organisiert. Die Rechtswissenschaft der DDR unterscheidet G. im materiellen und im formellen Sinne. G. im materiellen Sinne ist jede Rechtsnorm von allgemeinem Charakter, auch dann, wenn sie nicht in der Form des G. (als Akt der Volkskammer) ergeht. G. im materiellen Sinne sind folglich auch die Erlasse des Staatsrates und die Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates, soweit sie allgemeinen Charakter tragen. ökonomisches Gesetz Gesetzbuch der Arbeit: von der Volkskammer der DDR am 12. 4. 1961 beschlossen, gültig in der Fassung vom 23.11.1966. Das G. regelt die neuen sozialistischen Arbeitsverhältnisse in der DDR unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution und legt die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten der Betriebe und ihrer Leiter sowie der Werktätigen fest. Das sozialistische Arbeitsrecht verkörpert den Willen der Arbeiterklasse und der mit ihr verbundenen Werktätigen. Es fixiert die Rolle der Arbeit zum Nutzen der Gesellschaft und jedes einzelnen. Die Bestimmungen des G. dienen dazu, die sozialistischen Produktionsverhältnisse weiter zu festigen und ein rasches Wachstumstempo der Produktivkräfte zu sichern, um so zur Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus beizutragen. Das G. konkretisiert die in vielfältigen Formen zum Ausdruck kommende Entfaltung der Demokratie im Bereich der materiellen Produktion, z. B. durch die zunehmende Rolle der Ständigen Produktionsberatungen, durch die Tätigkeit der Produktionskomitees und ökonomischen Aktivs in den sozialistischen Betrieben, die Bildung Gesellschaftlicher Räte bei den WB. Das sozialistische Arbeitsrecht beruht darauf, daß sich in der DDR die Arbeiterklasse von der kapitalistischen Ausbeutung befreit und zu der Klasse erhoben hat, die mit ihren Verbündeten den Staat und die Wirtschaft leitet. Die Arbeiter-und-Bauern-Macht und das Volkseigentum garantieren erstmals in der Geschichte Deutschlands die Freiheit und die sozialen Rechte der Werktätigen: das Recht auf Arbeit, das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, das Recht auf Bildung, Erholung, Gesundheitsund Arbeitsschutz sowie auf materielle Versorgung bei Krankheit, Invalidität und Alter. In der DDR hat sich der Charakter der Arbeit grundlegend verändert. Kameradschaftliche Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe bestimmen in zunehmendem Maße die Arbeit und führen zur Herausbildung der sozialistischen Menschengemeinschaft. Auf der Grundlage demokratischer Willensbildung organisieren die Gewerkschaften die bewußte Mitwirkung der Werktätigen an der Ausarbeitung und Erfüllung der Pläne. Sie nehmen an der Leitung von Staat und Wirtschaft sowie des gesamten gesellschaftlichen Lebens aktiv teil. Der sozialistische Staat fördert und schützt die Tätigkeit der Gewerkschaften und arbeitet eng mit ihnen zusammen. Das G. ist in 13 Kapitel gegliedert: 1. Die Grundsätze des sozialistischen Arbeitsrechts; 2. Die Leitung des Betriebes und die Mitwirkung der Werktätigen; 3. Der Abschluß und die Auflösung des Arbeitsvertrages; 4. Lohn und Prämie;;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der ans tal:;äh rend dos goscnten Zci - raunes hoftvollzuges die und wich ,ins aller Mitarbeiter der Linie ist. is; die.