Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 19

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 19 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 19); 19 Akkumulationsfonds der. Ausbeutung und Verelendung des Proletariats und Konzentration von Reichtümern, zunehmender Luxus und Müßiggang auf der Seite der Ausbeuterklasse charakterisieren den kapitalistischen Akkumulationsprozeß. In Westdeutschland sind in den letzten zwei Jahrzehnten die Profite der kapitalistischen Unternehmen bedeutend schneller als der Reallohn der Arbeiter gestiegen; die Mehrwertrate hat sich im Ergebnis der gestiegenen Ausbeutung erhöht. A. im Sozialismus bedeutet Erhöhung des Nationalreichtums und des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des gesamten Volkes. Die sozialistische A. dient der Entwicklung und Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse, dem schnellenWachs-tum der Produktivkräfte, der Durchführung der wissenschaftlich-technischen Revolution sowie der planmäßigen Erhöhung des Konsumtionsfonds. In der DDR werden rd. zwei Drittel des Akkumulationsfonds für die Erweiterung und Modernisierung der Grundfonds in den produktiven Bereichen und etwa ein Viertel für die Erweiterung der Grundfonds in den nichtproduktiven Bereichen verwendet. Die Erhöhung des Tempos der sozialistischen A. ist eine unerläßliche Voraussetzung für den völligen Sieg der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Während z. B. in der DDR 1950 9,6% des Nationaleinkommens für die A. verwendet wurden, waren es in den letzten Jahren rund 20 %. Den Anteil des A.sfonds am Nationaleinkommen bezeichnet man als Akkumulationsrate. Es kommt jedoch nicht nur auf eine hohe A.srate an, sondern auf die Effektivität und Struktur der A.masse, ihre Wirksamkeit auf Niveau und Zuwachs an Nationaleinkommen. Ein opti- males Verhältnis zwischen A. und Konsumtion wird unter den gegenwärtigen Bedingungen der DDR in der Weise angestrebt, daß etwa ein Drittel des Zuwachses des Nationaleinkommens für die Erhöhung des Akkumulationsfonds verwendet wird (-■ Investitionen). Durch denWegfall des parasitären Verbrauchs der Ausbeuterklasse und die Nutzung aller Vorzüge der sozialistischen Gesellschaftsordnung erreichen die sozialistischen Länder im allgemeinen ein höheres Tempo und ein höheres Niveau der A. als vergleichbare kapitalistische Länder. Das Gesetz der sozialistischen Akkumulation wirkt auf der Gruildlage der sozialistischen Produktionsverhältnisse und der Übereinstimmung der gesellschaftlichen Erfordernisse mit den persönlichen materiellen Interessen der Werktätigen. In der Erfüllung der hohen A.sanforderungen (Durchführung der wissenschaftlich-technischen Revolution, Lösung der den sozialistischen Ländern gestellten historischen Aufgaben) kommen die Sorge und die Anstrengungen der sozialistischen Gesellschaft für eine stabile und kontinuierliche Entwicklung auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zum Ausdruck. „Es ist in der Wirtschaft wie im persönlichen Leben: Man kann nicht von der Hand in den Mund leben und die Sorgen iür die Zukunft anderen überlassen." (W. Ulbricht) Akkumulationsfonds: Teil des Nationaleinkommens, der für die Erweiterung der Produktion, der Grundmittel in der unproduktiven Sphäre und der Vorräte in der Zirkulationssphäre verwendet wird. Die Entwicklung der Produktion erfordert eine ständige Vermehrung und Vervollkommnung der im Produktions-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Untersuchungspraxis bewährt. Seine Aufgabenstellung besteht in der Überprüfung von den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt bekannt gewordenen Hinweisen auf möglicherweise vorliegende Straftaten dahingehend, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.

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