Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 18

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 18 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 18); Agrement 18 der Landwirtschaft der DDR voll wirksam werden zu lassen. Agrement: Einwilligung eines Staates, eine von einem anderen Staat zum diplomatischen Vertreter dieses Landes bestimmte Person anzuerkennen. Vor offizieller Ernennung werden dem Außenministerium des Empfangsstaates vom Entsendestaat die wichtigsten biographischen Angaben über den in Aussicht genommenen Vertreter übermittelt, d. h„ das A. wird eingeholt. Die Einholung des A. (wie auch eine mögliche Ablehnung) wird streng geheimgehalten. Die Antwort soll in kürzester Frist erfolgen. Aide-memoire diplomatischer Schrittwechsel Akkreditierung: 1. Prozeß der Ernennung eines diplomatischen Vertreters. Die A. besteht aus einem innerstaatlichen Rechtsakt des Entsendestaates (Ernennung als Vertreter des Staatsoberhauptes - in der DDR des Staatsrates - oder eines anderen staatlichen Organs) und in einer Rechtshandlung des Empfangsstaates (Einwilligung, diesen diplomatischen Vertreter zu empfangen [-- Agrement]). Mit der Überreichung des Beglaubigungsschreibens durch den diplomatischen Vertreter an das Staatsoberhaupt oder ein entsprechendes staatliches Organ des Empfangsstaates ist der Prozeß der A. abgeschlossen: Der diplomatische Vertreter ist nunmehr akkreditiert (als Vertreter des entsendenden Organs anerkannt). 2. Zustimmung zur Aufnahme einer ständigen oder zeitweisen Tätigkeit. Das trifft vor allem auf Journalisten zu. Sie können entweder für ständig in einem Staat akkreditiert sein (z. B. bei der Presseabteilung eines Außenministeriums) oder zeitweise, wäh- rend einer Konferenz, bei der UNO, während eines Staatsbesuches o. ä. Die A. erfolgt bei dem zuständigen Organ. Akkumulation (Anhäufung, Ansammlung) : im weiteren Sinne die Verwendung eines Teils des Nationaleinkommens für die Erhöhung des materiellen Reichtums der Gesellschaft. Im engeren Sinne wird unter A. mitunter nur die Verwendung eines Teils des Nationaleinkommens für die Erweiterung der Produktionsfonds verstanden (erweiterte Reproduktion). Die A., von F. Engels als „wichtigste progressive Funktion der Gesellschaft" charakterisiert, sichert die ständige Erweiterung und Vervollkommnung der Produktion. Die Theorie der A. wurde von K. Marx erarbeitet, der „die Akkumulation als die Eroberung der Welt des gesellschaftlichen Reichtums" bezeich-nete. Es bestehen grundsätzliche Unterschiede hinsichtlich der Ziele und Methoden der A. im Kapitalismus und im Sozialismus. Im Kapitalismus ist die A. des Kapitals wesentliche Grundlage der Konzentration des Kapitals, die Verwandlung eines wachsenden Teils des Mehrwerts bzw. Nationaleinkommens in Kapital zur Sicherung der erweiterten Reproduktion des Kapitals. Unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus wird die Kapital-A. mittels der Umverteilung des Nationaleinkommens durch den imperialistischen Staat im Interesse der Monopole außerordentlich beschleunigt. Das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation (-*- Verelendung des Proletariats), von K. Marx definiert, spiegelt den unmittelbaren, gesetzmäßigen Zu- j sammenhang zwischen dem Wachstum des Kapitals und der Verelendung des Proletariats wi-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Diese Festlegungen tragen im wesentlichen orientierenden Charakter und sind unter ständiger Berücksichtigung der politisoh-operativen Lage und Erfordemisse durch die Leiter der selbst. Abteilungen und deren Stellvertreter. Entsprechend den Erfordernissen hat eine Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. Die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung dieser Werbungen sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung ist dem Verhafteten die Möglichkeit der Verteidigerwahl zu geben. Der Verkehr mit dem Verteidiger umfaßt das Recht, mit ihm zu sprechen und Schriftverkehr zu führen.

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