Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 15

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 15 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 15); 15 Aggression der Organisation und Planung der Aufgaben dieser Einheit dienen). Aggression (bewaffnete): militärischer Überfall eines Staates oder einer Koalition auf einen oder mehrere andere Staaten. Der Begriff A. enthält das Merkmal der Initiative, d. h., dafj der erste Schritt vom Aggressor ausgeht. Maßnahmen der überfallenen Staaten zu ihrer individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung und zur Abwehr des Aggressors sind nach der Charta der UNO keine A. Ebenso gilt die Anwendung von Waffengewalt gegen einen Aggressor in Form von Sanktionen (Zwangsmaßnahmen zwecks Einstellung völkerrechtswidrigen Verhaltens), wie sie die UNO-Charta vorsieht, nicht als A. In der internationalen Praxis entstanden die Begriffe indirekte, ökonomische, ideologische und juristische A. sowie der Begriff des aggressiven oder A.sakts, z. B. militärische Provokationen gegen die Sicherheit der Staatsgrenzen anderer Staaten. Der Begriff der sog. inneren A. wurde von den Imperialisten geprägt. Er soll ihnen die moralische Berechtigung zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, zur Unterdrückung von Revolutionen und der nationalen Befreiungsbewegung bieten. Im Ergebnis des Kampfes der sozialistischen Staaten (schon im Dekret über den Frieden, 1917, wird der A.skrieg als „das größte Verbrechen an der Menschheit" bezeichnet) und der Erfahrungen der Völker in beiden Weltkriegen wurde das Prinzip des Verbots der A. im gegenwärtigen Völkerrecht zu einer allgemein anerkannten und für alle Staaten verbindlichen Norm. Die A. ist gemäß der UNO-Charta und den Statuten der Internationalen Militärtribunale von Nürnberg und Tokio eines der schwersten Verbrechen gegen den Frieden. Das gegenwärtige Völkerrecht legte auch die Verantwortlichkeit der Staaten im Falle von A. fest. Der Staat, der eine A. begeht, ist dafür politisch verantwortlich, und es können ihm z. B. bestimmte Beschränkungen seiner Souveränität, die teilweise oder völlige Entmilitarisierung sowie die materielle Wiedergutmachung für die von ihm verursachten Schäden in Form von Reparationen auferlegt werden. Personen, die sich der Planung, der Vorbereitung, der Entfesselung oder der Durchführung einer A. schuldig gemacht haben, sind individuell strafrechtlich verantwortlich. Alle diese Formen der Verantwortlichkeit des Staates für eine A. fanden praktisch ihre Anwendung auf diejenigen Staaten, die während des zweiten Weltkriegs die Aggressoren waren (Deutschland, Japan, Italien und ihre Verbündeten). Auf Initiative der UdSSR, die die Unterstützung vieler Staaten findet, wird seit einigen Jahren in der UNO über eine exakte und klare Definition der A. beraten, durch die die Bestandteile und Formen der A. erfaßt werden sollen. Der Vorschlag der UdSSR enthielt außer der Bestimmung der bewaffneten A. als weitere Definitionen: die indirekte A.: Förderung einer subversiven Tätigkeit durch einen Staat gegen einen anderen Staat, Begünstigung des Ausbruchs eines Bürgerkrieges in einem anderen Staat, Förderung eines Umsturzes oder einer grundlegenden Änderung der Politik in einem anderen Staat zugunsten des Aggressors; die ökonomische A.: von einem Staat (als erstem) ergriffene Maßnahmen des ökonomischen Drucks, der die Souveränität eines anderen Staates oder dessen wirtschaftliche Unabhängigkeit verletzt und die Grund-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in starkem Maße davon ab, wie es gelingt, die durch den Gegner konkret angegriffenen Und wogen ihrer eigenen -Beschaffenheit gefährdeten Bereiche, Personen und Pcrsonengruppen innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft folgt, daß es hier keine politischen und sozialökonomischen Grundlagen für antagonistische Klassen- und Interessengegensätze und damit auch keine Ursachen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.