Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 132

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 132 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 132); Deutsche Demokratische Republik ren Staatsorgane unmittelbar oder mittelbar untergeordnet und rechenschaftspflichtig sind. Sie entscheidet die perspektivischen Ziele der gesellschaftlichen Entwicklung, beschließt die Gesetze und kontrolliert die Durchführung der festgelegten Ziele und gesetzlichen Rechte. Sie wählt den -■ Staatsrat der DDR und bestätigt den Ministerrat der DDR. Die örtlichen Volksvertretungen (Gemeindevertretung, Kreistag, Stadtverordnetenversammlung, Bezirkstag) und ihre Räte sind Glieder der einheitlichen Arbei-ter-und-Bauem-Macht und entscheiden im Rahmen der Gesetze über die Angelegenheiten, die ihr Territorium und seine Bürger betreffen. Durch die in allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen nach den Kandidatenlisten der Nationalen Front des demokratischen Deutschland gewählten Volksvertretungen, in denen alle Parteien und gesellschaftlichen Organisationen vertreten sind, sowie durch die von ihnen geschaffenen Organe sind alle Klassen und Schichten an der Ausübung der Staatsmacht beteiligt. Die sozialistische Rechtspflege hat die Aufgabe, die Menschen zum sozialistischen Bewußtsein zu erziehen, die Rechte und Interessen der Bürger zu wahren, das gesellschaftliche Eigentum zu sichern und die sozialistische Gesellschaftsordnung vor feindlichen Anschlägen zu schützen. Die Rechtsprechung wird durch gewählte Richter und unmittelbar gewählte Schöffen ausgeübt. Der sozialistische Staat gewährleistet den zuverlässigen Schutz der Freiheit seiner Bürger sowie der sozialistischen Errungenschaften mit Hilfe seiner bewaffneten Organe und der Kampfgruppen der Arbeiterklasse. Die DDR war stets bemüht, den Kampf gegen das Wiedererstehen 132 des Imperialismus und Militarismus in Westdeutschland und für die Wiederherstellung der nationalen Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage zu entfalten. Diesem Ziel dienten ihre Vorschläge zur gesamtdeutschen Verständigung, zur Durchführung gesamtdeutscher freier Wahlen und zum Abschluß eines Friedensvertrags. Die Regierung der westdeutschen Bundesrepublik lehnte alle diese Vorschläge ab und vertiefte mit dem Abschluß der Pariser Verträge (1954) und der Eingliederung Westdeutschlands in den -- Nordatlantikpakt sowie durch die Entwicklung des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems, die Revanchepolitik und die Alleinvertretungsanmaßung die Spaltung Deutschlands in zwei in ihrer Gesellschaftsordnung gänzlich unterschiedliche deutsche Staaten. Eine Vereinigung der sozialistischen DDR und der imperialistischen westdeutschen Bundesrepublik ist nicht möglich. Gegenwärtig ist es notwendig, die Vorschläge der DDR für ein friedliches Nebeneinanderbestehen der beiden deutschen Staaten und die Sicherung des Friedens in Europa zu verwirklichen. Um die beiden deutschen Staaten in Zukunft zusammenzufügen, ist zunächst und vor allem anderen die demokratische Umwälzung in Westdeutschland, die Überwindung des Militarismus und Neonazismus und die Beschneidung der Macht der Monopole durch die Kraft des werktätigen Volkes erforderlich. Indem die DDR konsequent ihren Weg des Sozialismus geht und ihre sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung festigt, unterstützt sie zugleich alle fortschrittlichen Kräfte in Westdeutschland in ihrem Kampf gegen das staatsmonopolistische Herrschafts-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Grundsätze für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Überwerbung Spezifische Probleme der Zusammenarbeit mit bei der Vor- gangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit der Diensteixiheiten der Abwehr im und nach dem Operationsgebiet ein. Dabei ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sioh aus der Zielstellung, der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet im Rahmen der linienspezifischen Zuständigkeit; Organisation der Zusammenarbeit mit anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit der Diensteixiheiten der Abwehr im und nach dem Operationsgebiet ein. Dabei ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sioh aus der Zielstellung, der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet im Rahmen der linienspezifischen Zuständigkeit; Organisation der Zusammenarbeit mit anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen. ,L.

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