Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1967, Seite 123

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, Seite 123 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 123); 123 drückten Klassen sich bestimmte demokratische Rechte und Freiheiten erkämpfen können, wie das Wahlrecht, das Recht der politischen Organisation, Presse-und Versammlungsfreiheit usw. Die -- Diktatuz des Proletariats dagegen ist „aut neue Art demokratisch (für die Proletarier und überhaupt für die Besitzlosen) und aut neue Art diktatorisch (gegen die Bourgeoisie)" (W.I. Lenin). Der Marxismus-Leninismus unterscheidet deshalb prinzipiell zwischen -3- bürgerlicher Demokratie und sozialistischer Demokratie. In einem anderen Sinne wird der Begriff D. zur Charakterisierung der Stellung der Mitglieder in Parteien, Verbänden, Vereinen usw. verwandt. Innere D. bedeutet, daß der Einfluß der Mitglieder auf die Leitung von Organisationen gesichert ist. D. in diesem Sinne findet ihre klarste Ausprägung im demokratischen Zentralismus. Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD): am 29. 4. 1948 gegründete demokratische Partei in der DDR. Sie vereinigt Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern sowie Angehörige der mit der landwirtschaftlichen Produktion verbundenen Berufe. Die DBD knüpft an die revolutionären Traditionen der Bauern an und stellte sich von Anfang an das Ziel, das schwere kapitalistische Erbe auf dem Dorf in Gestalt der politischen, ökonomischen und kulturellen Rückständigkeit zu überwinden und das Bündnis der Arbeiter und Bauern unter Führung der Arbeiterklasse zu festigen. Die DBD leistete eine große Arbeit bei der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und bei der Vollendung der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft. Im Rahmen des Demokratischen Blocks der Par- demokratische Bodenreform teien und Massenorganisationen und der Nationalen Front des demokratischen Deutschland leistet die DBD einen aktiven Beitrag zur Gestaltung der Wirtschafts- und Agrarpolitik sowie des gesamten gesellschaftlichen Lebens in der DDR. Die DBD wandte sich wiederholt an die westdeutschen Bauern, sich nicht erneut für einen Krieg mißbrauchen zu lassen, und rief sie zum gemeinsamen Handeln mit der Arbeiterklasse auf. Etwa 25 000 Mitglieder der DBD sind als Abgeordnete und Nachfolgekandidaten in den Volksvertretungen tätig; der Volkskammerfraktion der DBD gehören 52 Abgeordnete an. Sie ist im Staatsrat, im Präsidium der Volkskammer, im Ministerrat und dessen Präsidium sowie in den örtlichen Räten aller Bezirke bis zu denjenigen Gemeinden vertreten, in denen sie Mitglieder hat. Mitglieder der DBD wurden in die Leitungen aller gesellschaftlichen Organisationen gewählt. Aufbau und Tätigkeit der Partei beruhen auf den Prinzipien des demokratischen Zentralismus. Sie ist in Ortsgruppen, Kreis- und Bezirksverbände gegliedert. Höchstes Organ ist der Parteitag, der den Parteivorstand wählt. Dieser wählt das Präsidium, das für die politische Leitung der Partei zwischen den Parteivorstandssitzungen verantwortlich ist. Vorsitzender: E. Goldenbaum, Stellvertreter: P. Scholz, H. Rietz. Zentralorgan: „Bauern-Echo", Funktionärszeitschrift: „Der Pflüger". demokratische Bodenreform: wichtigster Punkt des Agrarprogramms der Kommunistischen Partei Deutschlands, um die sozialökonomische Struktur der Landwirtschaft und die Machtverhältnisse auf dem Lande grundlegend zu verändern; wesentli-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1967, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1967 (Kl. pol. Wb. DDR 1967, S. 1-772).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.