Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 82

Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 82 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 82); Abstimmungslisten sollte einen höheren Prozent satz der Beteiligung an der Abstimmung Vortäuschen. Bei dieser Gelegenheit sind in der Stimmliste des Stimmbezirks, in dem ich tätig war, allein mehr als 15 Personen gestrichen worden. Es handelte sich hierbei insbesondere um Schwerkranke, die nicht abstimmen konnten, und um Personen, die sich zur Zeit der Abstimmung nicht am Orte aufhielten, sich jedoch keinen Stimmschein besorgt hatten Beim Beginn der Auszählung erklärte der Abstimmungsvorsteher in unserem Abstimmungsbezirk plötzlich, daß alle weißen Stimmzettel (Stimmscheine, bei denen kein Feld angekreuzt war) als ,Friedensstimmen* zu zählen seien, um den Willen des Wählers richtig auszudeuten Ich habe nach der Auszählung von Mitgliedern anderer Abstimmungsvorstände erfahren, daß in den anderen Stimmbezirken unseres Abstimmungsgebietes ebenso verfahren worden ist „Als Wahlhelfer wurde mir die Funktion des Schriftführers übertragen Vor Auszählung der Stimmen wurden die Wahlleiter zu dem Bürgermeister gerufen. Dort waren Funktionäre der SED-Kreisleitung und andere fremde Personen anwesend . Nachdem die Stimmauszählung erfolgt ivar, begab sich der Wahlleiter mit den nach seinem Belieben für ungültig heraus gesuchten Stimmzetteln erneut zu dem Bürgermeister, um alsdann mit dem Ergebnis zurückzukehren, daß nun noch einmal von diesem ein Drittel ohne jeglichen Kommentar zu den Ja-Stimmen hinzugegeben wurde. Während der Abwesenheit des Wahlleiters habe ich persönlich feststellen müssen, daß allein schon zu diesem Zeitpunkt unter den Ja-Stimmen sich mehrere Zweihunderter-Packungen (so waren die Stimmzettel gebündelt) ungültige und Nein-Stimmen befanden, so daß also die von dem Wahlleiter dem Bürger- 82;
Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 82 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 82) Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 82 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 82)

Dokumentation: Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 1-210).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.

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