Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 44

Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 44 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 44); Das Bestehen der Reifeprüfung an den Oberschulen ist weitgehend abhängig von der politischen Einstellung der Schüler. Entscheidend für die Beurteilung der Prüflinge sind der Nachweis einer aktiven gesellschaftspolitischen Betätigung, ein positives Gutachten der Zentralen Leitung der Grundeinheit der FDJ sowie eine eigene ausführliche Darstellung der Schüler über ihren politischen Werdegang. „Verordnung über die Reifeprüfung an Oberschulen" vom 5. März 1952 Min.-Blatt DDR, 1952, S. 27 ff. Ж In der Durchführungsbestimmung für die Reifeprüfung an den Oberschulen der Deutschen Demokratischen Republik im Schuljahr 1953/54 vom 5. 4. 1954 Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung Nr. 81/54 ist festgelegt, daß die Fächer Gegenwartskunde und Geschichte bei der Ablegung der Reifeprüfung als Pflichtfächer zu gelten haben. Durch die in diesen Fächern gestellten Prüfungsfragen soll die politische Einstellung der Prüflinge ermittelt werden. Mangelhafte Leistungen in den Fächern Geschichte und Gegenwartskunde schließen die Erteilung des Reifezeugnisses grundsätzlich aus. * Für die Aufnahme eines Schülers in die Oberschule sind nicht etwa seine fachlichen Leistungen, sondern vielmehr seine proletarische Herkunft, seine Zugehörigkeit zur FDJ und seine gesellschaftliche Betätigung ausschlaggebend. Eine ungünstige Beurteilung des Schülers durch den 44;
Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 44 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 44) Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 44 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 44)

Dokumentation: Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 1-210).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes zur Lösung aller politisch-operativen Aufgaben wahrgenommen werden können, soweit diese als eine abzuwehrende konkrete Gefahr zu tage treten und unabhängig davon, wie die Gefahr verursacht wurde.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X