Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 174

Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 174 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 174); lermeister Willy S e у e r aus Klein-P aschleben bei Köthen verhandelt Bei der Urteilsberatung schlug der Vorsitzende, der Volksrichter und Direktor des Kreisgerichts Köthen, Hans Richter, vor, das gesamte Vermögen des Angeklagten einzuziehen. Mit dem anderen Schößen war ich jedoch einig, daß nur die Einziehung der einen Mühle des Angeklagten angemessen sei. Wir erklärten, daß wir ein anderes Urteil nicht unterschreiben würden. Entsprechend unserem Vorschlag wurde in dem Urteil nur die Einziehung der einen Mühle des Angeklagten ausgesprochen. Einige Zeit später erfuhr ich dann, daß der Kreisgerichtsdirektor Richter dieses Urteil durch einen Beschluß, der die Einziehung der übrigen Vermögenswerte des Verurteilten Seyer anordnete, ergänzt hatte. Entsprechend diesem Beschluß wurde dann auch das gesamte Vermögen Seyers eingezogen Gemeinsam mit dem anderen Schößen habe ich eine Eingabe an das Ministerium der Justiz gemacht. Auf diese Eingabe hin habe ich lediglich einen Zwischenbescheid dahingehend erhalten, daß meine Angaben überprüft würden. Seitdem habe ich von dieser Sache nichts mehr gehört. Als Schöffin bin ich nicht mehr eingesetzt worden. Der Kreisgerichtsdirektor Richter hat mir bei einer Vorsprache erklärt, auf Grund meines Berichts an das Justizministerium iviirde man auf meine Tätigkeit als Schoß in verzichten.“ Vernehmungsprotokoll Helga Cornelius vom 14. 11. 1955 174;
Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 174 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 174) Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 174 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 174)

Dokumentation: Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 1-210).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.

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