Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 172

Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 172 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 172); Der Landwirt Helmut Böttcher verkaufte 200 Zentner Hafer aus dem landwirtschaftlichen Betrieb seiner Ehefrau Else dem Fleischer Fritz Arendt. Arendt fütterte mit diesem Hafer die zum Gärtnereibetrieb seiner Ehefrau gehörenden Pferde. Das Stadtgericht Berlin verurteilte Böttcher zu sechs und Arendt zu zwei Jahren Zuchthaus. Nach Auffassung des Stadtgerichts Berlin bezogen sich ihre Straftaten auf die Wirtschaften ihrer Ehefrauen. Deren Betriebe wurden demgemäß wegen „Nichtnachweises der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zur Verhütung strafbarer Handlungen in ihren Betrieben44 eingezogen. Urteil des Stadtgerichts Berlin vom 20. 2. 1953 (101 b) II Wei 252.52 (24.53) * Durch Urteil des Bezirksgerichts Gera vom 20. 7. 1955 wurde der Landwirt Curt В e c h -mann aus Klein-Prießnitz wegen Boykotthetze und Verbreitung tendenziöser Gerüchte zu einer Zuchthausstrafe von zehn Jahren und Vermögenseinziehung verurteilt. Von der Vermögenseinziehung wurde auch der der Tochter Bechmanns bereits 1948 auf Grund eines Erbvertrages übertragene landwirtschaftliche Betrieb erfaßt. * Das Grundstück des Hermann Bünger in Neustrelitz wurde auf Grund eines Strafurteils des Bezirksgerichts Neubrandenburg vom 26. 5. 1953 in das Volkseigentum übergeführt. Die auf dem Grundstück eingetragenen Hypotheken und sonstige Belastungen wurden vom Staat nicht 172;
Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 172 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 172) Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 172 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 172)

Dokumentation: Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 1-210).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit beachten. Die bisherigen Darlegungen verdeutlichen, daß weitere sichtbare Erfolge und Ergebnisse bei der zielgerichteten Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung zurückgedrängt bzv. zersetzt werden. Bei der allgemein sozialen Vorbeugung handelt es sich dem Grunde nach um die Planung und Leitung der komplexen Prozesse der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.

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