Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1956, Seite 143

Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 143 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 143); Dienstsitzen nach vorheriger eingehender Schulung und Unterweisung nach Waldheim abgeordnet worden. Dasselbe geschah mit den Staatsanwälten. Die aus den Konzentrationslagern entlassenen und der deutschen Justiz zur Aburteilung übergebenen Häftlinge wurden zunächst einer polizeilichen Vernehmung unterworfen. Gerda Bergling, eine der Protokollführe-rinnen bei diesen Vernehmungen, sagt darüber aus: „Die Polizei sollte die Unterlagen für die Anklagen fertigstellen. Diese bestanden aus einer kurzen russischen Vernehmung, einer Vermögenserklärung, einem Fragebogen und Lebenslauf des Häftlings. Dazu das Vernehmungsprotokoll der Polizei. Dabei wurden Aussagen der Häftlinge, daß sie fleißige Arbeiter gewesen seien, im Protokoll wiedergege-ben mit: ,Seine ganze Kraft zur Unterstützung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eingesetzt6 Dieser Vermerk diente dann als Grundlage für die Verurteilung. Verweigerten Häftlinge gewünschte Aussagen, so half man mit Dunkelzelle, Essensentzug und Geständniserpressung durch physische Zivangsmethoden nach.66 Die Verhandlungen selbst waren, wie Gerda Bergling und eine andere Protokollführerin bezeugen, mit Ausnahme einiger Schauprozesse nicht öffentlich und dauerten zwanzig bis dreißig Minuten, während die „Richter44 zur Urteilsberatung fünf bis zehn Minuten brauchten und dann hohe oder lebenslängliche Zuchthaus- oder sogar Todesstrafen verhängten. Verteidiger durften sich die Häftlinge nicht nehmen. Einen einzigen Offizialverteidiger (einen Volksstaatsanwalt!) 143;
Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 143 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 143) Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1956, Seite 143 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 143)

Dokumentation: Katalog des Unrechts, Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UfJ) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1956 (Kat. UnR. UfJ BRD 1956, S. 1-210).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.

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