Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1959, Seite 44

Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 44 (Just. SBZ Dtl. DDR BMG BRD 1959, S. 44); tung klar zu machen, daß die andere billigere Limonade wieder produziert werden solle“102). Eine zweite Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaft ist die verantwortliche Leitung des Ermittlungsverfahrens103). Nach dem Wortlaut des Gesetzes übt der Staatsanwalt die Aufsicht über alle Untersuchungsorgane (Kriminalpolizei, Staatssicherheitsdienst) aus und kann diesen Weisungen erteilen. „Das Ermittlungsverfahren wird von dem in den §§ 95 101 ausgeprägten Grundsatz beherrscht, daß die Aufgabe des Staatsanwalts in der Leitung und der Aufsicht über die Tätigkeit der Untersuchungsorgane besteht, daß es aber grundsätzlich nicht seine Aufgabe, sondern die der Untersuchungsorgane ist, die Untersuchungen im einzelnen durchzuführen. Aus der leitenden Stellung des Staatsanwalts ergibt sich sein Recht und seine Pflicht, den Untersuchungsorganen Weisungen für die Führung der Untersuchungen zu erteilen (§ 97 Satz 2 StPO) und, wenn er es für erforderlich hält, auch die Untersuchung selbst zu führen (§ 97 Satz 3). Grundsätzlich soll er aber, um seine großen Aufgaben nicht nur im Ermittlungsverfahren, sondern auch im gerichtlichen Verfahren und vor allem auch auf den anderen. im Staatsanwaltschaftsgesetz geregelten Gebieten erfüllen zu können, von der Durchführung der Untersuchungen im einzelnen entlastet werden“104). Schon in den Rundverfügungen Nr. 7 bis 10/52 vom 31. März 1952 hatte Generalstaatsanwalt Melsheimer den unterstellten Staatsanwälten und der Volkspolizei als Untersuchungsorganen im Ermittlungsverfahren Richtlinien und Anweisungen erteilt, Fristen für ihre Untersuchungen gesetzt und das Unterstellungsverhältnis zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft Umrissen. Für die Überwachung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes durch die Staatsanwaltschaft hat er in seiner Rundverfügung Nr. 8/52 keine Anweisungen erteilt, hat aber den Erlaß einer besonderen Rundverfügung in Aussicht gestellt. Diese ist bis heute nicht ergangen, weil der Generalstaatsanwalt es offenbar nicht wagen kann, dem Ministerium für Staatssicherheit Vorschriften zu machen. Wenn Melsheimer auf einer Konferenz der Richter und Staatsanwälte in einem großen Referat über die „Sozialistische Gesetzlichkeit im Strafverfahren“ hervorhob, daß der Staatsanwalt als Hüter der Gesetzlichkeit „verantwortlich ist für die Wahrung dieser Gesetzlichkeit durch die Untersuchungsorgane, und zwar sowohl die der Staatssicherheit wie die 102) Als fehlerhaft kritisiert von Meyer, „Zwei Jahre Allgemeine Aufsicht des Staatsanwalts“ in „Neue Justiz“ 1954, S. 489. 103) § 17 StAGes. und §§ 95 ff. StPO. 104) Ostmann, „Die Stellung des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren“ in „Neue Justiz“ 1953, S. 11 ff. 44;

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Dokumentation: Bonner Berichte aus Mittel- und Ostdeutschland, Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Walter Rosenthal, Prof. Dr. Richard Lange, Prof. Dr. Arwed Blomeyer, 4., überarabeitete Auflage, Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Just. SBZ Dtl. DDR BMG BRD 1959, S. 1-206).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze zu qes taltenDas erfordert auch ständig zu prüfen, ob durch das Vorgehen des Untersuchunqsführers Wirkungen entstehen, die den Beschuldigten zu falschen Aussagen veranlassen können.