Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1959, Seite 198

Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 198 (Just. SBZ Dtl. DDR BMG BRD 1959, S. 198); dings werden hiergegen Bedenken erhoben und die Unterhaltspflicht des unehelichen Vaters neben der Mutter vorgeschlagen281). Das sowjetzonale Unehelichenrecht geht von der Gleichstellung mit den ehelichen Kindern aus. Nach Artikel 33 der Verfassung darf die außereheliche Geburt „weder dem Kinde noch seinen Eltern zum Nachteile gereichen“; entgegengesetzte Bestimmungen wurden aufgehoben. Diesen Rechtssatz, dessen praktische Tragweite höchst zweifelhaft ist, hat § 17 Mutterschutzges. in folgenden Punkten geklärt: Die nichteheliche Geburt „ist kein Makel“; die Mutter hat die „vollen elterlichen Rechte“282) und soll nur zur Verfolgung von Vermögensansprüchen des Kindes gegen den Vater einen Beistand erhalten283); der Unterhalt richtet sich „nach der wirtschaftlichen Lage beider Eltern284). Hieraus ergibt sich für den Unterhaltsprozeß, daß die Mutter nicht mehr Zeugin ist und der Beweis der Beiwohnung durch Parteivernehmung geführt wird285). Die Mehrverkehrseinrede (§ 1717) ist noch nicht beseitigt286). Doch wird vorgeschlagen, daß sich die Mutter den Zahlungskräftigsten aussuchen kann287). Die Rechtsnatur des Unterhaltsanspruchs des Kindes ist umstritten. Das OG sieht ihn in einer neueren Entscheidung als schuldrechtlichen Anspruch an288), während im Schrifttum sein familienrechtlicher Charakter betont wird289). Hiervon hängt es ab, ob das Kind 281) J.S. Gurewitsch, „Über einigen Fragen des sowjetischen Familien- rechts“, in deutscher Übersetzung im Rechtswissenschaftlichen Informationsdienst, 1957, 185. , 282) „Rechtsgrundsätze“ V, 2: Kein Verkehrsrecht des Vaters! (Gereicht ihm die uneheliche Geburt damit nicht doch zum Nachteü?) 283) Aber Bedenken in NJ 1951, S. 123: Die Beiordnung des Bestands stelle die uneheliche Mutter schlechter. 2S4) Dazu K. Waldmann und H. Nathan, „Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes nach § 17 des Gesetzes vom 27. September 1950“ (NJ 1951, S. 320); Albrecht, „Der Unterhaltsanspruch des nichtehelichen und ehelichen Kindes“ (NJ 1951, S. 321; OGZ 3', 87. 285) So H. Graf, „Wirkungen der Verfassung der DDR auf die Rechtsstellung des unehelichen Kindes und seiner Eltern“, NJ 1950, S. 14. 286) „Rechtsgrundsätze“ V, 7; BG Brandenburg, NJ 1953, S. 311. 287) H. Benjamin, „Vorschläge .“, S. 31. Immerhin dagegen H. Löwenthal, „Die Aufhebung der Mehrverkehrseinrede“, NJ 1949, S. 285: Wenigstens eine exceptio prioris coitus, damit die bereits Schwangere nicht noch einen Zahlungskräftigen verführen könne. 288) OG, NJ 1956, R 49. 289) So vor allem H. Nathan, „Der Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes“, NJ 1957, 170 ff.; vgl. zur Diskussion hierüber Jansen und Feiler in NJ 1957, 235 ff. sowie G. Feiler, „Zur rechtlichen Stellung des nichtehelichen Kindes“, NJ 1957, 303 f. 198;

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Dokumentation: Bonner Berichte aus Mittel- und Ostdeutschland, Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Walter Rosenthal, Prof. Dr. Richard Lange, Prof. Dr. Arwed Blomeyer, 4., überarabeitete Auflage, Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Just. SBZ Dtl. DDR BMG BRD 1959, S. 1-206).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Beschlüsse von Partei und Regierung bessere Voraussetzungen als in den Vorjahren für einen kontinuierlichen Übergang in das Planjahr geschaffen wurden.