Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1959, Seite 193

Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 193 (Just. SBZ Dtl. DDR BMG BRD 1959, S. 193); geschlossen254). Im allgemeinen wird die Frage dann akut, wenn die Ehe geschieden wird; in der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung erhält die Frau einen „Ausgleischanspruch“. Hat sie durch eigene Arbeit dazu beigetragen, daß Ersparnisse erzielt wurden, so werden diese im Grundsatz halb und halb geteilt255). Das gleiche gilt aber auch, wenn die Frau nur im Haushalt tätig war; ihr Anteil wird nicht mit ihrem Lebensunterhalt abgegolten256). Doch wird die Teilung nicht schematisch vorgenommen, sondern es wird nach den Umständen beurteilt, wieweit ein Teil zum Erwerb beigetragen hat257). Ob die Frau einen schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch oder einen dinglichen Teil an den Ersparnissen hat, blieb zunächst zweifelhaft258). Jetzt nimmt man einen schuldrechtlichen Anspruch an259); er ist grundsätzlich auf Geldzahlung gerichtet260). Die geschiedene Frau hat bei Gefährdung des Anspruchs die normale Sicherung durch Arrest und einstweilige Verfügung261). Umstritten ist die Vererblichkeit des Anspruchs. Das BG Chemnitz262) ließ den Ausgleichsanspruch der Testamentserbin der Frau gegenüber dem überlebenden Mann zu. Dagegen hält Marquardt den Anspruch für unübertragbar und unvererblich und sieht es nicht als Widerspruch an, wenn die überlebende Frau ihn gegen die Erben des Mannes geltend machen kann263). Nach dem FGB-Entwurf wird „das von jedem Ehegatten nach der Eheschließung durch Arbeit oder mit Hilfe von Arbeitseinkünften erworbene Vermögen, das gemeinsam genutzt wird oder 254) KG, NJ 1951, S. 330, wendet diesen Satz auch auf eine im Jahre 1947 geschiedene Ehe an, weil sie ein „offenes AusbeutungsVerhältnis“ gewesen sei (!). 255) KG, NJ 1953, S. 183. 256) OG, NJ 1951, S. 489; NJ 1954, 87; Artzt, a. a. O., S. 299. 257) Ein Erwerb des Mannes von Todes wegen scheidet aus der Berechnung aus, KG, NJ 1953, S. 183; vgl. auch KG Finsterwalde, NJ 1953, S. 721. 258) OG, NJ 1952, S. 489, unentschieden; für die Mitberechtigung der Frau KG, NJ 1953, S. 183; BG Leipzig, NJ 1953, S. 566. 2ö9) OG, NJ 1954, S. 87, gegen BG Leipzig: Die Gleichberechtigung habe nicht in die Sachenrechtsgrundsätze der Spezialität und Publizität eingegriffen. 260) OG, NJ 1956, 512. Die Entscheidung läßt Ausnahmen nur zu, wenn dies im Interesse eines Gatten oder der gemeinsamen Kinder liegt, aber hiergegen sehr scharf A. Grandke, „Zum Ausgleichsanspruch der Frau“, Staat und Hecht, 1957, 277 ff. 261) OG, a. a. O.; vgl. auch A. Grandke zu KrG Pößneck, NJ 1956, 317. 262) BG „Karl-Marx-Stadt“, NJ 1957, 384. 263) H. Marquardt, „Zur Frage der Vererblichkeit des Ausgleichsanspruchs der Ehefrau“, NJ 1957, 377. IS 193;

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Dokumentation: Bonner Berichte aus Mittel- und Ostdeutschland, Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Walter Rosenthal, Prof. Dr. Richard Lange, Prof. Dr. Arwed Blomeyer, 4., überarabeitete Auflage, Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Just. SBZ Dtl. DDR BMG BRD 1959, S. 1-206).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhänd-lerbanden. Die Vorbeugung als gesamtgesellsciiaf tli ches Anliegen und die daraus erwachsenden grundlegenden Anforderungen an Staatssicherheit . Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Maßnahmen der Auswertungs- und Informationstätigkeit - solchen Leitungsaufgaben wie insbesondere der Koordinierung und der Anleitung und Kontrolle.