Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1959, Seite 173

Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 173 (Just. SBZ Dtl. DDR BMG BRD 1959, S. 173); läßt sich das Staatsmonopol der Ausbeutung der Arbeiterschaft kaum ausdrücken. 1. Tarif recht und Einzelvertrag Das Gesetz der Arbeit von I960150) sah noch allgemein den Abschluß von Tarifverträgen (Kollektivverträgen) zwischen dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaften mit Ministerien, „Vereinigungen Volkseigener Betriebe“, Genossenschaften, mit den Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern (für private Unternehmen) vor; die Verträge bedurften der ministeriellen Zustimmung151). Daneben waren Betriebsverträge zwischen Betriebsgewerkschaftsleitung und Werkleitung der „volkseigenen Betriebe“ in Übereinstimmung mit dem VEB-Plan, § 7, Betriebs Vereinbarungen zwischen Betriebsgewerkschaftsleitung und Privatunternehmer zur „Durchführung des Mitbestimmungsrechts“ abzuschließen, § 9. Heute werden nur noch im Bereich der Privatindustrie und des Handwerks Tarifverträge geschlossen152), in denen die Höhe von Löhnen und Gehältern festgesetzt wird. Doch sind staatliche Lohntarife153) für die Betriebe der privaten Wirtschaft aufgestellt, bei deren Überschreitung der Arbeitgeber den überschießenden Betrag aus dem versteuerten Reingewinn zu zahlen hat154). Die Betriebsvereinbarungen begründen das Mitbestimmungsrecht der Betriebsgewerkschaftsleitung und ermöglichen die Kontrolle aller Betriebsvorgänge155). Dagegen hat sich die Lage der Arbeitnehmer in den Staatsbetrieben bereits durch die Verordnung über den Neuabschluß der Kollektiv Verträge von 1951156) grundlegend verschlechtert. 150) Gesetz der Arbeit zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten, vom 19. April 1950 (GBl. 349), abgedr. bei Haas-Leutwein, a. a.O. Anlageteil S. 5. 151) Vgl. § 16 Ges. der Arbeit mit der VO über Kollektivverträge vom vom 1. Juni 1950 (GBl. 493). 152) Schlegel, a. a. O., S. 54 f. 153) Abgedruckt bei Haas-Leutwein, a. a. O., Anlageteil, S. 146 ff. 154) E. Pätzold, „Die Rechts Wirksamkeit der Bestimmungen über materielle Arbeitsbedingungen in den neuen Betriebs Vereinbarungen“, NJ 1953, 101 ff.: Die Überschreitung der staatlichen Tarife sei (entgegen dem Wortlaut einiger Bestimmungen) unbedenklich, weil der Betrag nicht über Lohnkonto geführt werden könne und der Staat keinen Verlust an Steuereinnahmen habe. 155) Vgl. die bei Haas-Leutwein, a. a. O., Textteil, S. 237 ff. abgedruckten Richtlinien des FDGB. 156) VO über den Neuabschluß der Kollektivverträge in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben für das Jahr 1951 (GBl. 117). 173;
Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 173 (Just. SBZ Dtl. DDR BMG BRD 1959, S. 173) Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 173 (Just. SBZ Dtl. DDR BMG BRD 1959, S. 173)

Dokumentation: Bonner Berichte aus Mittel- und Ostdeutschland, Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Walter Rosenthal, Prof. Dr. Richard Lange, Prof. Dr. Arwed Blomeyer, 4., überarabeitete Auflage, Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Just. SBZ Dtl. DDR BMG BRD 1959, S. 1-206).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.

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