Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1959, Seite 166

Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 166 (Just. SBZ Dtl. DDR BMG BRD 1959, S. 166); Bei Zahlungsverzögerung sind derzeit 8 v. H. „Verspätungszinsen“ auch ohne Verschulden zu zahlen108); der Entwurf hat diese Regelung übernommen und überläßt die Zinshöhe der besonderen staatlichen Festsetzung, § 46. Die Folgen der Vertragsverletzung sind Schadensersatz und Rücktritt. Hierzu tritt die in allen Allgemeinen Lieferbedingungen festgesetzte Vertragsstrafe. Sie beträgt derzeit 0,1 v. H. pro Tag des Liefer- wie Abnahmeverzugs und 5 v. H. bei Qualitätsverletzung109. Der Gläubigerbetrieb ist sogar verpflichtet, die Vertragsstrafe geltend zu machen, wenn sie 100, DM Ost im Monat oder insgesamt 500, DM übersteigt, sofern die Leistung in Qualität, Sortiment oder Verpackung vom Vertrag abweicht oder wenn es gesetzlich angeordnet ist110). Umstritten war, ob sie auf den Schadensersatz anzurechnen sei, der Entwurf hat dies bejaht, §§ 35, 82. Die Aufrechnung „mit einer fällig gewordenen Vertragsstrafe“ ist nach § 7. der 6. DVO nicht zulässig; deshalb wurde auch die Praxis der Vertragsgerichte, mit wirkendes Verschulden anzurechnen (§ 254 BGB), scharf beanstandet111). Beide Teile sollten die Vertragsstrafe zugunsten der Staatskasse verwirken112). Gleichwohl läßt § 83 des Entwurfs die Befreiung des Schuldners wegen Mitverursachung des Gläubigers ganz oder teilweise zu. Aus der Praxis der Vertragsgerichte seien drei Beispiele gegeben, um die Bedeutung des Vertragssystems zu zeigen: Ein Betrieb liefert statt 47 t Sauerkohl nur 14 t, weil ihn seine eigenen Lieferanten im Stich ließen. Er hat die Vertragsstrafe zu zahlen, weil er das dem Abnehmerbetrieb nicht rechtzeitig anzeigte; belastend war dabei, daß er die Vertragsstrafe gegen die Lieferanten nicht ener- 108) 24. DB zur FinanzwirtschaftsVO vom 25. März 1954 (GBl. 357); dazu H. Graf, „Verspätungszinsen und Rechnungseinzugs verfahren“, NJ 1954, 131 ff.; Я. Nathan, ebd. S. 582/3; G. Näther, „Die Verzinsung von Forderungen in der volkseigenen Wirtschaft“, in „Aktuelle Probleme des Vertragssystems“, hrsg. vom Deutschen Institut für Rechtswissenschaft, 1957, S. 79 ff. 109) Vgl. auch § 2 der 6. DVO vom 23. Dezember 1953 (GBl. 1954, 22). Anders § 36 des Entwurfs: 0,05 °/o pro Tag bis zu 6%, 6% wegen Qualitätsmangels oder Nichterfüllung (auch bei Rücktritt wegen Nichterfüllung!). no) So in Vorwegnahme des Entwurfs (§ 80): § 1 der VO zur Angleichung des Vertragssystems an die Maßnahmen zur Verbesserung und Vereinfachung der Planung in der volkseigenen Wirtschaft An-gleichungsVO vom 21. März 1957 (GBl. 209). ш) W. Reimers, „Über die Gefährdung der Vertragserfüllung und über das mitwirk ende Verschulden im Allgemeinen Vertragssystem, NJ 1953, 486 ff. (488 ff.). 112) Vgl. auch G. Freytag, a. a. O., 208. 166;

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Dokumentation: Bonner Berichte aus Mittel- und Ostdeutschland, Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Walter Rosenthal, Prof. Dr. Richard Lange, Prof. Dr. Arwed Blomeyer, 4., überarabeitete Auflage, Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Just. SBZ Dtl. DDR BMG BRD 1959, S. 1-206).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.