Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1959, Seite 151

Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 151 (Just. SBZ Dtl. DDR BMG BRD 1959, S. 151); 2. Die „Rechtsträger“ und ihr Eigentum a) Staatsbetriebe und „Volkseigentum“ Träger des „Volkseigentums“. Ein Teil des enteigneten Bodens unterliegt der staatlichen Bewirtschaftung in den sogenannten „Volkseigenen Gütern“ (VEG). Die enteigneten Wirtschaftsbetriebe werden als „Volkseigene Betriebe“ (VEB)27) weitergeführt. Пне Organisation wurde zunächst im SMAD-Befehl Nr. 76, Anl. А (ZVOB1. 48, 142), geregelt. Schon damals bildete jeder VEB verwaltungsmäßig betrachtet eine Wirtschaftseinheit; rechtsfähig waren aber nur die nach fachlichen Gesichtspunkten gebildeten „Vereinigungen Volkseigener Betriebe“ (WB). Die Entwicklung hat dahin geführt, daß nunmehr jeder VEB rechtsfähig ist; die „Vereinigungen Volkseigener Betriebe“ wurden in „Verwaltungen Volkseigener Betriebe“ umgewandelt und bilden untergeordnete Verwaltungsstellen des Fachministeriums28). Rechtsnatur des „Volkseigentums“29). Während für den westlichen Juristen das sogenannte „Volkseigentum“ offenkundig identisch ist mit Staatseigentum, haben die Auffassungen hierüber in der Sowjetzone erheblich geschwankt. Zu Anfang hat man sich bemüht, einen vom Staatseigentum verschiedenen Begriff des „Volkseigentums“ zu entwickeln. Auf keinen Fall sollte es eine Art fiskalischen Vermögens sein. Vielmehr wurde es bestimmt als das „Recht auf gesellschaftliche Aneignung des gesellschaftlichen, d. h. durch Planung in betrieblicher und gesellschaftlicher Arbeitsteilung hergestellten Gesamtprodukts der volkseigenen Unternehmungen“30). Es sollte „den Bedarf der Werktätigen decken“31) und die Voraussetzung wahrer Volkssouveränität sowie die ökonomische Grundlage für die Moral des sozialistischen Humanismus sein32). Im Jahre 1952 fiel jedoch der Schleier, der das wahre Wesen des „Volkseigentums“ verhüllte. Man erkannte (unter Berufung auf das sowjetische Recht) offen an, daß das „Volkseigentum“ doch Staatseigentum sei, und zwar „antifaschistisch-demokratisches Staatseigentum“33 *). 27) Hierzu vgl. V. Laun, „Betriebsberater“ 1951, S. 118 120. 28) VO vom 20. März 1952 (GBl. 225). Doch sollen auch sie wieder rechtsfähig werden, um Globalverträge (unten S. 164) abschließen zu können. 29) Hierzu vgl. E. Krämer, „Die Sozialisierung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands als Rechtsproblem“, Göttingen 1952, S. 91 ff. 30) Such, „Das Volkseigentum“, NJ 1949, S. 125 ff. 31) Such, a. a. O. 32) Such, a. a. O. 33) G. Dornberger, „Die verschiedenen Eigentumsarten und Eigentumsformen und das Eigentumsrecht in der DDR“, NJ 1952, S. 16 ff., 19 vgl. Forts. Seite 152 151;

Portable Document Format

Dokumentation: Bonner Berichte aus Mittel- und Ostdeutschland, Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Walter Rosenthal, Prof. Dr. Richard Lange, Prof. Dr. Arwed Blomeyer, 4., überarabeitete Auflage, Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Just. SBZ Dtl. DDR BMG BRD 1959, S. 1-206).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben zur Untersuchung derartiger Rechtsverletzungen und anderer Gefahren verursachender Handlungen und zur Aufdeckung und Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen genutzt werden. Es können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen unter den gegenwärtigen und perspektivischen äußeren und inneren Existenzbedingungen der entwickelten sozialistischen Gesellschaftin der Zu theoretischen Gruncipositionen des dialektischen Zusammenwirkens von sozialen Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.