Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1959, Seite 104

Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 104 (Just. SBZ Dtl. DDR BMG BRD 1959, S. 104); rechtsgehalt der Zuwiderhandlungen ist sogar in der „Neuen Justiz“ als unerträglich bezeichnet worden. Darüber unter Anm. 102. Der Strafrahmen ist jetzt wesentlich milder. Vergl. § 2 i. d. F. des StEG V. 11. 12. 1957. Das Gesetz zum Schutze des Volkseigentums vom 2. 10. 1952 (GBl. 982) erhöhte bei Delikten gegen „staatliches oder genossenschaftliches Eigentum oder Eigentum gesellschaftlicher Organisationen“ die Strafen im Falle von Diebstahl oder Betrug auf 1 bis 3 Jahre Zuchthaus (§ 1), bei Urkundenfälschung oder Untreue auf 1 bis 15 Jahre Zuchthaus (§ 2). Das letztere ferner, wenn der Täter einschlägig vorbestraft war, wenn eine Gruppe gehandelt, oder mehrfache Taten begangen oder gewaltsam oder mit Diebeswerkzeug vorgegangen wurde, auch bei Diebstahl und Betrug der ersten Fallgruppe. Bei besonders großem Schaden, Verletzung besonders wichtiger Werte oder anderen besonders erschwerenden Umständen war auf Zuchthaus von 10 bis 25 Jahren und Vermögenseinziehung zu erkennen (§ 3). Wer ein Vorhaben oder eine begangene Tat nach § 2 oder § 3 dieses Gesetzes nicht anzeigte, erhielt Gefängnis von sechs Monaten bis zu 3 Jahren. Diese überharten Strafbestimmungen hat das StEG vom 11. 12. 1957 ebenfalls gemildert (§§ 28 31). Über das Verhältnis des Wirtschaftsstrafrechts zum politischen Strafrecht äußerte sich die damalige Vizepräsidentin des Obersten Gerichts. Ausgehend davon, daß die Enteignungsmaßnahmen der sowjetzonalen Verwaltungsstellen auch im Westen gültig seien, führte sie zum Dessauer Prozeß aus: „Solange man diese Handlungen der Angeklagten ausschließlich als solche ansieht, die gegen die Enteignung des Vermögens gerichtet waren, steht deren Charakter als Wirtschaftsverbrechen und der Vermögensschaden den der Sachverständige im übrigen nochmals mit annähernd 100 Millionen bestätigte im Vordergrund als Erfolg ihrer Verbrechen. Sobald aber klar wird, daß die Taten der Angeklagten sich vor allem darauf richteten, den aufgelösten und zerschlagenen Konzern neu zu errichten, werden sie zu mehr als zu bloßen Wirtschaftsverbrechen und tritt die Frage des Vermögensschadens in den Hintergrund. Im Vordergrund steht das, was in der mündlichen Urteilsbegründung folgendermaßen gekennzeichnet worden ist: ,Es war ein Rütteln an den Grundpfeilern, die zum Aufbau unserer demokratischen Republik geführt haben, und damit war es ein Rütteln an den Grundlagen eines einheitlichen demokratischen Deutschland überhaupt und über Deutschland hinaus die Mitwirkung an dem Aufbau und Ausbau von Konzerninteressen, das heißt von Interessen, die den Frieden der Welt aufs neue gefährden“29). 2Ö) NJ 1950, S. 147. 104;
Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 104 (Just. SBZ Dtl. DDR BMG BRD 1959, S. 104) Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1959, Seite 104 (Just. SBZ Dtl. DDR BMG BRD 1959, S. 104)
Portable Document Format

Dokumentation: Bonner Berichte aus Mittel- und Ostdeutschland, Justiz in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Walter Rosenthal, Prof. Dr. Richard Lange, Prof. Dr. Arwed Blomeyer, 4., überarabeitete Auflage, Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (BMG) [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn/Berlin 1959 (Just. SBZ Dtl. DDR BMG BRD 1959, S. 1-206).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-.

Verg., Schr., 1959, Just. SBZ Dtl. DDR BMG BRD, , Seite 104
 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X