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Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1970, Seite 27

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1970, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Berlin 1971, Seite 27 (J.-Ber. MfS DDR HA Ⅸ /70 1971, S. 27); - 27 - innere Lage in der DDR an diese zwecks Verwertung der Angaben in.Hetzsendungen des Westfernsehens bzw. im Rahmen . von Hetzvorträgen in Westdeutschland. Die Angriffe der im Berichtszeitraum wegen staatsfeindlicher Hetze in Bearbeitung genommenen Personen richteten sich hauptsächlich gegen die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, wobei deren führende Rolle als "dogmatische Diktatur" diffamiert, das Ansehen führender Repräsentanten herabgewürdigt und ihre internationalistische Haltung diskreditiert wurde. Damit im Zusammenhang wurden Forderungen nach einer "toleranteren" Politik gegenüber den westlichen Ländern sowie Durchführung sogenannter freier Wahlen gestellt. Charakteristisch für diese Angriffe waren auch die Verwendung revisionistischer Losungen durch einige Beschuldigte, die Unterstellung einer Presse- und Meinungsmanipulierung in der DDR sowie die Ablehnung bestimmter kultur- und jugendpolitischer Maßnahmen. Ferner erfolgten insbesondere Angriffe gegen Rolle und Bedeutung der Sowjetunion und deren Politik gegenüber den sozialistischen Ländern und anderen Staaten, die Tätigkeit staatlicher Organe in der DDR, darunter der Sicherheitsorgane, sowie gegen bedeutende staatliche Maßnahmen wie die zuverlässige Sicherung der Staatsgrenzen der DDR und die Hilfsaktion der sozialistischen Staaten vom 21. August 1968. Die Verbreitung hetzerischer Äußerungen in schriftlicher Form erfolgte hauptsächlich durch Herstellung einseitiger postalischer Verbindungen zu den Zentren der politisch-ideologischen Diversion wie RIAS, BBC und SFB, Herstellung und Verbreitung von Hetzflugblättern, Versand von Hetzbriefen an DDR-Bürger, Bürger Westdeutschlands und 'Westberlins sowie an ausländische Briefpartner und in einigen Fällen durch das Anbringen von Schmierereien. ftopie";
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1970, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Berlin 1971, Seite 27 (J.-Ber. MfS DDR HA Ⅸ /70 1971, S. 27) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1970, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Berlin 1971, Seite 27 (J.-Ber. MfS DDR HA Ⅸ /70 1971, S. 27)

Dokumentation: Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1970; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1970, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Berlin 1971 (J.-Ber. MfS DDR HA Ⅸ /70 1971, S. 1-50).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen.

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