Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1970, Seite 12

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1970, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Berlin 1971, Seite 12 (J.-Ber. MfS DDR HA Ⅸ /70 1971, S. 12); 12 Bo Einschätzung zur Entwicklung der Feindtätigkeit Die" im Jahre 1970 von den Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren erzielten Ergebnisse widerspiegeln erneut in vielfältiger Weise die zunehmende Kombinierung und Verflechtung der einzelnen Formen subversiver Aktivitäten gegen die DDR und unterstreichen deren spezielle Funktion bei der Durchsetzung der sogenannten Ostpolitik der Bonner Regierung gegenüber den sozialistischen Staaten. Es wurden direkte Hinweise dafür erarbeitet, daß mit Hilfe gefährlicher Provokationen im zeitlichen Zusammenhang mit außenpolitischen Initiativen der DDR sowie anläßlich gesellschaftspolitischer Höhepunkte in der DDR die Position der Brandt/Scheel-Regierung'unterstützt, dem Entspannungsstreben der DDR entgegengewirkt und die politische Stabilität und Kontinuität der DDR im internationalen Maßstab diskreditiert werden sollten. Die Organisierung und Durchführung von feindlichen Aktionen erfolgte dabei oftmals im engen Zusammenwirken zwischen imperialistischen Geheimdiensten, Zentren der politisch-ideologischen Diversion, Terror- und Menschenhändlerorganisationen sowie offiziellen staatlichen Einrichtungen in Westdeutschland und Westberlin, wobei auch nachweislich Angehörige der westlichen Besatzungstruppen in Westberlin unter mißbräuchlicher Ausnutzung ihrer Sonderrechte einbezogen wurden. Die wachsende Komplexität der Feindtätigkeit zeigte sich insbesondere in der leitenden und lenkenden Rolle der Geheimdienste bei der Organisierung und Koordinierung verschiedenartiger Formen der gegnerischen Wühltätigkeit im Zusammenhang mit dem forcierten Einsatz der Mittel und Methoden der politisch-i.-deologischen Diversion zur Schaffung bewußtseinsmäßiger Voraussetzungen für andere feindliche Aktivitäten unter Teilen der Bevölkerung der DDR.;

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Dokumentation: Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1970; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1970, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Berlin 1971 (J.-Ber. MfS DDR HA Ⅸ /70 1971, S. 1-50).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren. Es sollte davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.