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Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1969, Seite 24

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1969 des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Berlin 1970, Seite 24 (J.-Ber. MfS DDR HA Ⅸ /69 1970, S. 24); 24 - Deutliche Auswirkungen der inhaltlichen Gestaltung der gegnerischen Propaganda zeigten sich bei einer Reihe von Beschuldigten - im Gebrauch revisionistischer Worte und Losungen, wobei vor allem die Parolen.der Konterrevolution in der CSSR Verwendung fanden, zur verstärkten Verschleierung der feindlichen Zielsetzung, in dem Versuch zur Vortäuschung einer angeblich existierenden breiten oppositionellen Bewegung, in deren Namen zu handeln die Beschuldigten Vorgaben, in Porm von Angriffen gegen die Informationspolitik, der Porderung nach Meinungsfreiheit für eine Opposition sowie von ablehnenden Äußerungen gegen eine Reihe kulturpolitischer Maßnahmen. Besonders bei Studenten und anderen Beschuldigten mit einem formal hohen Bildungsgrad war die politische Position gegenüber der DDR dadurch gekennzeichnet, daß die Wissenschaftlichkeit des Sozialismus angezweifeit, die Porderung nach einem "neuen" Modell des Sozialismus als Alternative zum marxistisch-leninistischen Modell erhoben und die führende Rolle der SED in Präge gestellt wurden Innerhalb des wegen Hetze und anderen ideologischen Angriffen im Berichtszeitraum angefallenen Personenkreises kommt dem Teil der Beschuldigten besondere Beachtung zu, - deren berufliche Stellung und bisherige gesellschaftliche Aktivität im Widerspruch zu den begangenen Handlungen steht, 'T' Kopie AR fi J;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1969 des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Berlin 1970, Seite 24 (J.-Ber. MfS DDR HA Ⅸ /69 1970, S. 24) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1969 des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Berlin 1970, Seite 24 (J.-Ber. MfS DDR HA Ⅸ /69 1970, S. 24)

Dokumentation: Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1969; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1969 des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Berlin 1970 (J.-Ber. MfS DDR HA Ⅸ /69 1970, S. 1-36).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.

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