Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1969, Seite 18

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1969 des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Berlin 1970, Seite 18 (J.-Ber. MfS DDR HA Ⅸ /69 1970, S. 18); - 18 - Verhinderung des Aufbaus eigener Absatzorganisationen in Westdeutschland und dem kapitalistischen Ausland, welche die handelspolitische und ökonomische'Effektivität in der Außenwirtschaft erhöhen und Garantien für die planmäßige Erhöhung der Marktanteile im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet schaffen, - Verlagerung betrieblicher Aufgaben, insbesondere im Rahmen der Kundendienst- und Reparaturtätigkeit nach Westdeutschland und Zwang zu Kooperationsbeziehungen in der Produktion seitens volkseigener Betriebe mit westdeutschen Wirtschaftsunternehmen, - Erzwingung der Auslieferung und des Verkaufs konstruktiv nicht ausgereifter Erzeugnisse mit der Absicht der Ansehens- und finanziellen Schädigung der DDR, - unberechtigte Schadenersatz- und Garantieforderungen, - Diskriminierung der DDR bei ihren Handelspartnern durch illegales Einschleusen von DDR-Erzeugnissen zu günstigeren Lieferbedingungen als bei Direktexporten, - Abwälzung verschiedenster Unkosten beim Export über Zwischenhändler in Westdeutschland auf die Exporteure, obwohl dafür volle Vergütung gewährt wurde, - Preisdrücken für Exportartikel der DDR seitens westdeutscher Unternehmen unter Ausnutzung ihrer Monopolstellung durch verschiedenartige Manipulationen, - Ausrichtung des für den Reexport über V/estdeutschland vorgesehenen Sortiments auf devisenunrentable Erzeugnisse, Kopie BStü ““1 AR 8 !;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1969 des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Berlin 1970, Seite 18 (J.-Ber. MfS DDR HA Ⅸ /69 1970, S. 18) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1969 des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Berlin 1970, Seite 18 (J.-Ber. MfS DDR HA Ⅸ /69 1970, S. 18)

Dokumentation: Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1969; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1969 des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Berlin 1970 (J.-Ber. MfS DDR HA Ⅸ /69 1970, S. 1-36).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.

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