Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1672

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1672 (StuR DDR 1968, S. 1672); es ihn keinesfalls, daß in den imperialistischen Ländern jede echte Opposition gegen die Politik des Monopolkapitals brutal niedergeschlagen und außerhalb der „verfassungsmäßigen Ordnung“ gestellt wird. Vergeblich sucht man bei ihm nach einer Kritik an der Negermißhandlung in den USA. Der Polizeiterror gegen die außerparlamentarische Opposition in Westdeutschland scheint ihm nicht kritikbedürftig zu sein. Namen wie Griechenland, Portugal, Spanien, Südafrika usw. findet man in seinem Gerede über Menschenrechte kaum, statt dessen aber ein endloses Gegeifer über Verletzungen der sozialistischen Demokratie, die buchstäblich als Wesenszug des Sozialismus ausgegeben werden. Der Konterrevolutionär Svitak unterläßt aber nicht nur jede Kritik an der Unterdrückung der Opposition in den imperialistischen Ländern. Er gehört auch zu jenen, die einen zügellosen Rufmord gegen aufrechte Kommunisten in der CSSR betrieben und jede fortschrittliche Meinungsäußerung gegen die Konterrevolution unterdrückten. Svitak verschweigt bewußt, daß weder in den USA noch in England oder Westdeutschland demokratische Verhältnisse herrschen. Er will darüber hinwegtäuschen, daß die sogenannten Oppositionsparteien unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus die Macht der Monopolbourgeoisie in keinem Moment gefährden. Den großbürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien in diesen Ländern geht es nicht um die Verwirklichung des „Gemeinwohls“. Sie sind vielmehr Bestandteil des Mechanismus der Macht, der gegen das werktätige Volk eingesetzt wird. Sie wirken mit verteilten Rollen im Sinne der Festigung der Macht der Monopole. Während Svitak diese Wahrheiten über die Verhältnisse in den imperialistischen Ländern bewußt verschweigt, fordert er für den Sozialismus die Zulassung von Oppositionsparteien. Was bezweckt er damit? Gegen wen und was sollen diese Parteien opponieren? Die Antwort liegt nach den bisherigen Betrachtungen auf der Hand: gegen den Sozialismus überhaupt, gegen das Bündnis mit der Sowjetunion, gegen die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei. Hier ist auch die Ursache dafür zu finden, daß Svitak so aktiv für die Bildung einer „christlichen“ und einer „sozialdemokratischen“ Partei agiert. Ihm geht es um die Spaltung der Arbeiterklasse, um die Schwächung ihrer Kampfkraft, die er als Voraussetzung dafür ansah, daß eine „christliche“ und eine „sozialdemokratische“ Partei darum „wetteifern“ können, wie die kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse in der CSSR am schnellsten restauriert werden können. Damit die von ihm geforderten Oppositionsparteien ungehindert als Sammelbecken der Konterrevolution wirken können und einen scheindemokratischen Anstrich erhalten, verlangt Svitak eine Änderung des in der CSSR gültigen Wahlrechts. Wie stellt er sich diese Veränderungen vor? Gemeinsame Kandidatenlisten der Nationalen Front dürfen nicht mehr auf gestellt werden. Statt dessen sind „unabhängige Kandidaten“ durch „nichtpolitische Organisationen“, wie z. B. den „Klub der engagierten Parteilosen“, aufzustellen. Von wem sollen diese Kandidaten unabhängig sein? Von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Kampfpartei, von der Theorie des Marxismus-Leninismus und von jeglichem Programm des sozialistischen Aufbaus. Es sollen also konterrevolutionäre Kräfte auf der ganzen Linie an die Macht gebracht werden. Und damit es daran nicht den geringsten Zweifel gibt, verkündet Svitak lautstark, daß niemand gewählt werden dürfe, der in der bisherigen Nationalversammlung Abgeordneter gewesen sei, „niemand ohne Ausnahme“. Man muß schon ein politischer Analphabet sein, um nicht zu begreifen, daß hier die alte konterrevolutionäre Losung „Sowjets ohne Kommunisten“ ihre Auferstehung feiert. 1672;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin ausgeübte berufliche Tätigkeiten als sogenannte Scheinarbeitsverhältnisse des amerikanischen Geheimdienstes zu deklarieren, wenn dazu weder operativ gesicherte noch anderweitige Überprüfungen vorliegen.