Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1560

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1560 (StuR DDR 1968, S. 1560); Neben dieser grundlegenden Wechselbeziehung bestehen noch andere wesentliche Zusammenhänge. So ist z. B. das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln auch gleichzeitig die Grundlage für das persönliche Eigentum der Bürger. An den Austauschbeziehungen mit den Bürgern nehmen in der Hauptsache Betriebe teil, die zugleich Glieder des Wirtschaftsprozesses sind. All dies zeigt sowohl die Eigenständigkeit des Zivilrechts als Führungsinstrument zur Regelung eines wichtigen ökonomischen Teilbereichs als auch gleichzeitig das Ineinandergreifen und damit die Notwendigkeit der engen Koordinierung seiner Regelungen und der des Wirtschaftsrechts. Zum Gegenstand des Zivilgesetzbuches Um das sozialistische Zivilrecht entsprechend seiner gesellschaftsgestaltenden Funktion voll wirksam werden zu lassen, bedarf es einer einheitlichen und möglichst umfassenden Regelung aller Zivilrechtsbeziehungen in einem in sich geschlossenen Gesetzbuch. Zum Gegenstand des Zivilgesetzbuches gehören deshalb die Regelungen über die Rechtsstellung der Bürger und den Schutz ihrer Persönlichkeit sowie der hauptsächlichsten Beziehungen, die von den Bürgern zur Befriedigung ihrer materiellen und kulturellen Bedürfnisse begründet werden, deren Hauptform die Ware-Geld-Beziehungen zwischen ihnen und den Versorgungs- und Dienstleistungsbetrieben sind. Dazu gehören weiter die Regelung des persönlichen Eigentums einschließlich seiner Vererbung und der Schutz der Person und des Vermögens vor Schadenszufügung. Nicht im Zivilgesetzbuch geregelt werden sollen die Verhältnisse aus dem Urheber-, Erfinder- und Neuererrecht. Diese Beziehungen werden u. a. wegen ihres engen Zusammenhangs mit internationalen Konventionen in Spezialgesetzen geregelt. Außerhalb des Zivilgesetzbuches sollen auch jene zivilrechtlichen Beziehungen bleiben, die im Zusammenhang mit Komplexgesetzen stehen und dort bereits ihre Regelung gefunden haben (wie z. B. im Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen) oder erfahren (Verkehrsgesetz). Für diese Bereiche finden die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches in den Bürgerbeziehungen subsidiäre Anwendung. Nach bisherigen Vorstellungen sollen im Zivilgesetzbuch auch, obwohl eigentlich nicht zum Zivilrecht, sondern zum Bodenrecht gehörend, die Rechtsbeziehungen des Bodeneigentums und der Bodennutzung, soweit Bürger daran beteiligt sind, geregelt werden. Das betrifft sowohl das persönliche als auch das private Eigentum an Grundstücken und Gebäuden. Dagegen erscheint es zweckmäßig, das private Eigentum an Produktionsmitteln durch das Wirtschaftsrecht zu erfassen und zu regeln. Das Zivilgesetzbuch sollte nach den bisherigen Ergebnissen der Diskussion folgende Bereiche regeln: a) Rechtsstellung der Bürger. Die in diesem Abschnitt zu treffenden Regelungen über die Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit sind über den Bereich des Zivilrechts hinaus bedeutsam für die Rechtsstellung der Bürger überhaupt in der sozialistischen Gesellschaft. Der Besitz der vollen Rechtsund Handlungsfähigkeit gibt dem Bürger das Recht der umfassenden Teilnahme am Rechtsverkehr, insbesondere des selbständigen Abschlusses von Verträgen, der Begründung von Rechten und Pflichten und der eigenverantwortlichen Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte entsprechend den geltenden Gesetzen vor den Gerichten und anderen Organen. Die Handlungsfähigkeit ist in vielfältiger Weise Voraussetzung für die Begrün- 1560;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen, sich unterschiedlicher, zum Teil widersprechender Verhaltensweisen in den einzelnen Lebensbereichen bedienen, um ihre feindlich-negative Einstellung ihre feindlichnegativen Handlungen zu tarnen. Deshalb ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes.