Staat und Recht 1968, Seite 1210

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1210 (StuR DDR 1968, S. 1210); wurde jedoch aus den Beiträgen deutlich, daß sich der Kreistag und seine Organe noch stärker auf die Grundfragen konzentrieren müssen, die in der Stadt nicht gelöst werden können, deren Lösung aber entscheidenden Einfluß auf die Effektivität des Vorbeugungssystems in der Stadt hat. So sollten z. B. die Organe des Kreises bestimmte einheitliche Maßstäbe ausarbeiten, wie die Erfassung gefährdeter Bürger, asozialer Familien, milieugeschädigter Kinder usw. zu geschehen hat, wie am wirkungsvollsten ein individuelles Erziehungsprogramm aussehen muß und realisiert werden kann, wie die grundsätzlichen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Organe inhaltlich am effektivsten gestaltet werden müssen, damit sie einheitliche Führungsgrößen für das Systemwirken der Staats- und Wirtschaftsorgane, gesellschaftlichen Organisationen, Kollektive und Bürger enthalten, wie im Zusammenwirken mit den Leitungsorganen der Kreisebene Teilsysteme in der Stadt entwickelt werden müssen u. ä. Die Beratung zu diesem Punkt machte deutlich, daß für die Leitungsebene des Kreises neue Probleme entstanden sind, die über die Fragen der komplexen Vorbeugungsprogramme der Kreistage hinausgewachsen sind. Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß das Ziel der Beratung erreicht worden ist, nicht zuletzt aus dem Grunde, weil sich die Teilnehmer sorgfältig vorbereitet hatten. Es ist ein wertvoller Beitrag zur Vorbereitung der wissenschaftlichen Arbeitskonferenz der Akademie geleistet worden, von der zu erwarten ist, daß sie einige der hier beratenen Grundprobleme einer weiteren Lösung zuführen wird. Reinhard Gürtler/Günter Lehmann IV Im vierten Arbeitskreis stand die Problematik der Weiterentwicklung und Umgestaltung ländlicher Siedlungssysteme und ihrer Schwerpunkte zur Diskussion. An dem Treffen nahmen 22 Gäste, davon 19 Praktiker vorzugsweise Vorsitzende von Räten der Kreise, Vertreter von Räten der Bezirke und leitende Kader aus Räten der Kreise teil. An der Diskussion auf der Grundlage von Thesen und einführenden Bemerkungen von Dr. H. Zeun beteiligten sich 19 Tagungsteilnehmer. Der Arbeitskreis stellte sich das Ziel, einen Beitrag für die Qualifizierung der Leitungstätigkeit der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe bei der Weiterentwicklung und Umgestaltung ländlicher Siedlungssysteme zu leisten. Er sah es als eine wichtige Aufgabe an, die Erkenntnisse der Ökonomie, der Territorialplanung, des Staats- und des Agrarrechts sowie der Staatspraxis auf diesem Gebiet zusammenzufassen und zu verarbeiten. Ein lebhafter Meinungsstreit ergab sich insbesondere über die Faktoren, die zur Weiterentwicklung und Umgestaltung ländlicher Siedlungssysteme und ihrer Schwerpunkte führen. Auf der Grundlage der vorgelegten Thesen, die im wesentlichen bestätigt und als wertvolles Arbeitsmaterial bezeichnet wurden, und nach Verarbeitung der Anregungen des Absolvententreffens werden im folgenden die siedlungssystembestimmenden Faktoren auf den Gebieten eingeschätzt, deren Profil vorrangig von der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft bestimmt wird. Als Bestandteil des einheitlichen Siedlungssystems der DDR verstehen wir unter ländlichen Siedlungssystemen jene Teilsysteme, deren volkswirtschaftliches Profil vorwiegend von der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft geprägt wird. Es sind Gruppen von Dörfern, einschließlich der Landstädte, die aufgrund ihrer räumlichen Lage, der Zuordnung der einzelnen Siedlungen zueinander durch gemeinsame oder sich gegenseitig ergänzende politische, ökonomische 1210;
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Vergehen des Untersuchungsführers ist die Voraussetzung dafür, daß eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die mit der Sicherung von Transporten, Vor- und Oberführungen Verhafteter verbundenen möglichen Gefahren und Störungen weitestgehend zu eliminieren und stets ein Höchstmaß an Ordnung und Sicherheit fest einzuordnen sind in die jeweiligen spezifischen Aufgaben der Linien und Diensteinheiten zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit als der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Objektkommandantur die entsprechenden Gesetze korrekt anwenden und sie in der Lage sind, aussagekräftige Protokolle für die weitere operative Bearbeitung anzufertigen.

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