Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 826

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 826 (StuR DDR 1968, S. 826); II 1. Ungeachtet dieser klaren Rechtslage haben westdeutsche Behörden bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 3. August 1967 in einem bisher bekannt gewordenen Fall verschiedene rechtswidrige Maßnahmen und Entscheidungen in bezug auf eine der bezeichneten Stiftungen es handelt sich um die Carl-Zeiss-Stiftung zu Jena getroffen. Die Behörden des Landes Baden-Württemberg haben, obwohl diese Stiftung ihren Sitz weder in diesem Land noch in der Bundesrepublik Deutschland hat und das Statut der Carl-Zeiss-Stiftung zu Jena eine Sitzverlegung ausdrücklich verbietet, rechtswidrig eine Sitzverlegung der Stiftung in das Land Baden-Württemberg verfügt und die entsprechenden Eintragungen in das Register veranlaßt. Dabei ist es aufschlußreich, daß die Rechtswidrigkeit der Sitzverlegung den westdeutschen Behörden wohl bewußt war, da das Staatsministerium von Baden-Württemberg zunächst nämlich am 23. Februar 1949 verfügte, rechtlicher Sitz der Carl-Zeiss-Stiftung seien Jena und Heidenheim an der Brenz, und erst in einer zweiten Verfügung vom 22. Mai 1954 die Verwaltungsbehörde von Baden-Württemberg die Sitzverlegung von Jena nach Heidenheim „genehmigte“. Bei den Maßnahmen der Behörden von Baden-Württemberg handelt es sich auch nach westdeutschem Recht um so offenbar von einem unzuständigen Organ erlassene Verwaltungsakte, daß ihnen jede Rechtswirksamkeit versagt bleiben mußte. (Über die Nichtigkeit solcher Verwaltungsakte vgl. E. Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Berlin 1961, S. 208.) Die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen war so offensichtlich, daß keines der angerufenen westdeutschen Gerichte auch nicht der Bundesgerichtshof oder das Bundesverwaltungsgericht sich bereit fand, sie direkt oder indirekt zu bestätigen (vgl. z. B. Urteil des I. Zivilsenats des westdeutschen Bundesgerichtshofes vom 24. Juli 1957 1 ZR 21/56 ). Demgegenüber haben die Gerichte verschiedener Staaten rechtswirksam festgesteilt, daß die Carl-Zeiss-Stiftung an ihrem alten Sitz in Jena nach dem dort geltenden Recht fortbesteht und die von den Behörden der BRD verfügten „Sitzverlegungen“ nicht zu beachten sind (vgl. z. B. das Urteil des Obersten Gerichts der DDR vom 23. März 1961, a. a. O., S. 227, sowie das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts in Sachen Zeiss vom 30. März 1965, C 268/64). 2. Mit dem Gesetz vom 3. August 1967 wird offenbar der Versuch unternommen, den rechtswidrigen Maßnahmen der Behörden der Bundesrepublik sowohl für die Zukunft als auch für die Vergangenheit den Anschein einer gesetzlichen Basis zu schaffen. Daraus erklärt sich auch der ungewöhnliche Rückwirkungsanspruch dieses Gesetzes. Nunmehr werden nämlich die westdeutschen Behörden und Gerichte völkerrechtswidrig mit Befugnissen ausgestattet, die einer direkten Anweisung des Bonner Gesetzgebers an diese Institutionen zu interventionistischem Vorgehen gegenüber anderen Staaten gleichkommen. Es ist jedoch evident, daß der völkerrechtswidrige Charakter und die daraus resultierende Unzulässigkeit der Maßnahmen nicht durch ein ebenso völkerrechtswidriges Gesetz beseitigt werden können. Zudem ist im Hinblick auf die gewollte Rückwirkung des Gesetzes zu sagen, daß wegen offenbarer Unzuständigkeit nichtige Verwaltungsakte und als solche stellen sich die genannten Maßnahmen dar - nicht mehr nachträglich geheilt werden können. Das ist übrigens auch in Westdeutschland einhellige Rechtsauffassung (z. B. E. Forsthoff, a. a. O., S. 208). 826;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der vorbeugenden Arbeit im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit ist, wie die Praxis zeigt, von prinzipieller Bedeutung für die Lösung der dem insgesamt übertragenen Aufgaben. Sie ist unerläßlich sowohl bei der Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.