Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 367

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 367 (StuR DDR 1968, S. 367); -bauern anzuspornen, in kameradschaftlicher Gemeinschaftsarbeit mit Arbeitern und Wissenschaftlern den Übergang zu einer modernen industriemäßig geleiteten Landwirtschaft und Nahrungsgüt er Wirtschaft zu vollziehen. Sie nutzen dafür die Erkenntnisse der fortgeschrittensten Wissenschaft und Technik, die zunehmende Bildung und berufliche Qualifizierung sowie die sich entfaltende zwischenbetriebliche Kooperation der Betriebe der Landwirtschaft und der Nahrungsgüterindustrie. Die große Initiative, die die Werktätigen der sozialistischen Landwirtschaft und ihre leitenden Organe bei der Lösung der neuen Probleme sowohl innerhalb der Landwirtschaft als auch in den für die Nahrungsgüt er Wirtschaft wichtigen Bereichen der Industrie zeigen, ist für den gesamten gesellschaftlichen Fortschritt in der DDR von großer Bedeutung. Wir sind uns dessen bewußt, daß im Zusammenhang mit der wissenschaftlich-technischen Revolution und der größeren Intensität der geistigen Arbeit das Recht auf Freizeit und Erholung von großer Bedeutung ist. Nach der Verfassung wird das Recht auf Freizeit und Erholung gewährleistet durch die gesetzliche Beschränkung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit, insbesondere durch die 5-Tage-Arbeitswoche, durch einen voll bezahlten Jahresurlaub und durch den planmäßigen Ausbau des Netzes volkseigener und anderer gesellschaftlicher Erholungs- und Urlaubszentren. Bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik sind die großen Sanatorien zum Teil Staatseigentum. Aber die Mehrzahl der früheren Erholungsheime in der Kurorten ist in der Verwaltung des FDGB bzw. anderer gesellschaftlicher Organisationen. Mit der Einführung der 5-Tage-Arbeitswoche wird es notwendig sein, das Netz der volkseigenen und anderen Erholungs- und Urlaubszentren auszubauen; Körperkultur, Sport und Touristik sind in stärkerem Maße als bisher zu fördern. Es genügt auch nicht mehr, in jeder Woche an einem Tage Sport zu treiben und etwas für die Körperkultur zu tun. Ich korrigiere also die alte Losung ! Von großer Bedeutung ist die Bestimmung der Verfassung, wonach auf der Grundlage eines umfassendes Systems des Sozialwesens bei Krankheit und Unfällen materielle Sicherheit, unentgeltliche ärztliche Hilfe, Medikamente und andere medizinische Sachleistungen gewährt werden. Die Leitung der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten liegt in den Händen der Gewerkschaften. Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Fürsorge der Gesellschaft im Alter und bei Invalidität. Im Artikel 37 der Verfassung sind im Sinne des Familiengesetzes besondere Bestimmungen über den Schutz der Ehe, der Familie und der Mutterschaft durch den Staat enthalten. Der Entwurf der neuen Verfassung behandelt im Artikel 17 den Schutz und die Förderung der sozialistischen Kultur durch den Staat. Im Beschluß des Staatsrates „Die Aufgaben der Kultur bei der Entwicklung der sozialistischen Menschengemeinschaft“ wird grundsätzlich festgestellt: „Das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus erfordert, die sozialistische Kultur zur Kultur des ganzen Volkes zu machen, zum festen Bestandteil seines Denkens, seines Fühlens, seines Handelns, seines Lebens. Es gilt, die dem Sozialismus eigene Kultur, die ihm eigene kulturelle Lebensweise umfassender und tiefer auszuprägen.“ Das stellt unsere Gesellschaft vor neue, höhere Aufgaben auf allen Leitungsebenen. Das setzt starke positive Impulse frei für die kulturelle Eigeninitiative unserer Werktätigen. Die sozialistische Kultur bereichert das Leben der Menschen und verleiht ihnen Zuversicht, Mut und Kraft für die Meisterung der schwierigen Aufgaben, die uns auf 367 dem Weg der entwickelten sozialistischen Gesellschaft noch bevorstehen. Als ♦;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.