Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 65

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 65 (StuR DDR 1968, S. 65); geschäft als dessen typische Form hat demzufolge in den Außenwirtschaftsbeziehungen zu den Entwicklungsländern eine unbegrenzte Perspektive. Betrachtet man Art und Inhalt der Ergebnisse, an denen die Entwicklungsländer dem Grad ihrer industriellen Entwicklung entsprechend besonders interessiert sind, so kommt man zu folgendem Ergebnis: Es geht ihnen in erster Linie um die Summe technischen und betriebswirtschaftlichen Wissens und um die Erfahrungen, die notwendig sind, eine den Gegebenheiten und dem Stand der Produktivkräfte angepaßte Produktion aufzubauen bzw. dem neuesten Stand anzugleichen. In der überwiegenden Zahl der Fälle müssen also geschlossene Produktionslinien oder wesentliche Abschnitte solcher Linien einschließlich der personellen Unterstützung bei ihrer Überführung in die Produktion und bei der Ausbildung der einheimischen Arbeitskräfte den Hauptinhalt lizenzgegenständlicher Leistungen bilden. Patentierte oder geheime Einzelerkenntnisse treten demgegenüber in den Hintergrund. Die vorherrschende Art der Lizenzgeschäfte mit Unternehmen aus Entwicklungsländern kann also nur die „Fabrikationslizenz“ sein. Die Lage, in der sich die Entwicklungsländer befinden, läßt keinen Zweifel daran aufkommen, daß das Interesse ihrer Unternehmen darauf gerichtet ist, die erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen auf Dauer zu erhalten. Inhalt, Wesen und Ziel der Verträge weisen auf die bereits im Zusammenhang mit den Wirkungen der technischen Revolution charakterisierten Besonderheiten hin. Insoweit wird auf die dargelegten lizenzrechtlichen Konsequenzen verwiesen. Das sozialistische Weltsystem hat einen ständig wachsenden Anteil am Lizenzmarkt. Die positive Wirkung auf die Aktivierung der Lizenztätigkeit geht dabei sowohl von der unmittelbaren Teilnahme sozialistischer Unternehmen an internationalen Lizenzgeschäften als auch von der Existenz des sozialistischen Weltsystems aus. Sie beeinflußt heute das Verhalten der entwickelten kapitalistischen Industriestaaten und ihrer Unternehmen auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens und schreibt das Gesetz des Handelns vor. Die Lizenzpraxis sozialistischer Unternehmen befindet sich in Übereinstimmung mit den Gesetzmäßigkeiten der technischen, ökonomischen und politischen Entwicklung und fördert den Wandel der Lizenztätigkeit in der oben vorgezeichneten Richtung. In der Praxis ist die Patentlizenz als Prototyp von dem Thron gehoben, auf dem sie von der Rechtslehre zum Teil noch gewähnt wird. Ihre Stelle hat die „Fabrikationslizenz“ eingenommen. 5. Perspektiven der reinen Patentlizenz als Rechtsgeschäft Neben der Veränderung von Art und Umfang lizenzgegenständlicher Leistungen, die in der Praxis zur Ablösung der Patentlizenz als Prototyp der Lizenz geführt haben, bewirken einige bisher ungelöste Widersprüche zwischen der Rechtslage auf dem Gebiet des Patentwesens und den Bedürfnissen der Wirtschaftspraxis und der sich daraus für Lizenzgeschäfte ergebenden Folgen eine Abwertung der Patentlizenz auch als spezifische Lizenzart. Diese Widersprüche haben im wesentlichen die gleichen Ursachen, wie der sich wandelnde Bedarf der Praxis an wissenschaftlich-technischen Ergebnissen. Im einzelnen kann folgendes für die Lizenzwirtschaft und das Lizenzrecht nicht mehr übersehen werden: Im Maße der Wissenszunahme steigt die Zahl der Patentanmeldungen.35 Das ist insbesondere in den hochentwickelten In- 35 vgl. z. B. G. Rudolph, „Probleme der Information und Dokumentation des Patentwesens unter Berücksichtigung internationaler Entwicklungstendenzen“, der neuerer, 65 1965, S. 87. 5 StR;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden auf die Lösung der Schwerpunktaufgaben Gewährleistung einer zielstrebigen Informationsbeschaffung und die Prinzipien der Erfassung und Auswertung Einhaltung der Regeln der Konspiration Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, ihre territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen und ihrer staatlichen Sicherheit zu gewährleisten. Unter Führung der Partei in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Arbeiterklasse und allen Werktätigen, im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners sowie über Ursachen und begünstigende Bedingungen für Feindtätigkeit erarbeitet und auf dieser Grundlage entsprechende politisch-operative Maßnahmen eingeleitet notwendige Veränderungen herbeigeführt.