Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht 1968, Seite 73

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 73 (Strafr. DDR 1968, S. 73); ist, wird als Ganzes ebenso sehr auf die Sauberkeit seines Lebenswandels wie auf die Sauberkeit seiner Hände achten, beides als selbstverständlich betrachten. Das Recht eine Selbstverständlichkeit. Das ist die Krönung der Demokratie, die die Verschmelzung zwischen Volk und Staat sich zum Ziel setzt.“ Und an anderer Stelle: „Der neue Rechtsstaat muß demokratisch sein, indem er sich auf der Mitarbeit und Mitverantwortung des ganzen Volkes aufbaut.“ Wir Liberaldemokraten, die wir diese Forderungen Schiffers in die programmatischen Forderungen unserer Partei übernahmen, haben für ihre Verwirklichung in der folgenden Zeit an der Seite der Arbeiterklasse und ihrer Partei mitgearbeitet, und wir finden die glückliche Verwirklichung auch dieser Forderungen als verbindliche Anleitung zum gesellschaftlichen Handeln in den Grundsätzen des neuen Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und der anderen uns heute vorliegenden Gesetze. Freilich gehen die Gesetzentwürfe weit über die Vorstellungen fortschrittlicher bürgerlicher Juristen der Vergangenheit hinaus. In diesen Entwürfen, vor allem in den grundrechtlichen Artikeln des Strafgesetzbuches wie in den Bestimmungen des Allgemeinen Teils, sind die Aufgaben der Rechtspflegeorgane und der gesamten Bevölkerung im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus enthalten. Die große aktive Rolle des Rechts, auch des Strafrechts, für die Förderung der gesellschaftlichen Verhältnisse und der gesellschaftlichen Beziehungen der Bürger untereinander beruht auf der Übereinstimmung von persönlichen Interessen und gesellschaftlichen Erfordernissen, auf der Einheit von Gesellschaft, Staat und Recht. Deshalb wurde in der Deutschen Demokratischen Republik das Recht zur Sache des ganzen Volkes, in seiner Ausarbeitung wie in seiner Handhabung. So konnten wir vor wenigen Wochen auf unserem 10. Parteitag feststellen, daß wir auf Grund der unter Führung der Arbeiterklasse geschaffenen gesellschaftlichen Bedingungen, auf Grund der festgefügten politisch-moralischen Einheit der Bevölkerung das sozialistische Recht in demokratischer Weise gestalten und damit Menschenrechte vollenden, die vor mehr als 100 Jahren als Ideale auf den Fahnen der bürgerlich-demokratischen Revolution in Deutschland standen. Aber erst die Überwindung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen brachte die wahre Freiheit der Persönlichkeit, den Schutz der Würde des Menschen, erst damit konnten die Schranken bürgerlicher Rechtsauffassung überwunden werden, konnte der Begriff der Rechtsstaatlichkeit einen tiefen materiellen Gehalt bekommen. Wir halten es für richtig und für die Anwendung des sozialistischen Strafrechts äußerst wertvoll, daß in den Artikeln 4 und 5 mit grundrechtlicher Wirkung fixiert werden: das Gebot der Achtung der Menschenwürde in Strafrechtspflege und Strafvollzug; das Gebot der Gesetzlichkeit der Strafbarkeit und der Bestrafung; das Gebot der Gesetzlichkeit des Strafverfahrens und das Verbot willkürlicher Strafverfolgungshandlungen; das Verbot nicht rechtskräftig erwiesener Schuldbehauptungen; das Verbot außergerichtlicher Kriminalstrafen; das Gebot der Gleichheit der 73;

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Dokumentation: Das neue Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - bedeutsamer Schritt zur Festigung unseres sozialistischen Rechtsstaates. Mit dem Wortlaut des von der Volkskammer der DDR in ihrer 6. Sitzung am 12. Januar 1968 beschlossenen Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung, des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten und des Gesetzes über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben. Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse, Kanzlei des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Heft 4, 5. Wahlperiode 1968 (Strafr. DDR 1968, S. 1-186).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.