Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1957, Seite 364

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Seite 364 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 364); die diesen zu dem begangenen verbrecherischen Verhalten bestimmt hat. Demnach ist die Schuld mit dem allgemeinen Bewußtsein des Täters nicht identisch. Der allgemeine ideologische Stand des Täters ist die Grundlage, auf der sich die Schuld herausbildet. Vom allgemeinen Bewußtsein unterscheidet sich die Schuld dadurch, daß sie tatbezogen ist. Schuld existiert also stets nur als Einzeltatschuld. Sie ist die unmittelbare subjektive Ursache der Tatausführung; d. h. in der Schuld sind nur diejenigen subjektiven Momente enthalten, die unmittelbar die Ausführung des Verbrechens verursachen. Um von den subjektiven Momenten her die spezifische Eigenart der konkreten Handlung feststellen zu können, müssen in jedem Fall die sich vor und während der objektiven Betätigung abspielenden und dessen Verlauf mitbestimmenden psychischen Vorgänge untersucht werden. Es wäre verfehlt, diese sich im Kopfe des Täters abspielenden psychischen Vorgänge lediglich als etwas anzusehen, was der Tat zeitlich vorausgegangen ist. Sie bilden als subjektive Seite des Verbrechens, als konkrete Einstellung des Täters zu der von ihm ausgeführten Tat einen psychischen Prozeß, der in objektive Formen umgeschlagen ist und in der objektiven Seite des Verbrechens äußere Gestalt angenommen hat. Die einzelnen Momente dieses subjektiven Prozesses wiederum stehen untereinander gleichfalls in enger Wechselbeziehung und greifen ineinander über, d. h. die einzelnen subjektiven Vorgänge, die in ihrer Gesamtheit die subjektive Ursache der objektiven Handlung bilden, verhalten sich zueinander wie Ursache und Wirkung. Die subjektiven Ziele des Menschen also auch des Verbrechers werden durch seine Motive erzeugt. Der Inhalt des Motivs geht in das Ziel ein, bewirkt damit ein Ziel ganz bestimmten Inhalts wie auch eine bestimmt geartete Planung und Willensbildung des Menschen. Dieser psychische Prozeß ist während der ganzen Zeit des Verhaltens des Menschen wirksam. Das Verhalten vollzieht sich unter ständiger Anspannung des Willens, der das Verhalten ständig auf die Verwirklichung des gesetzten Zieles hinlenkt und den wechselnden Bedingungen anpaßt. Diese Dynamik des menschlichen Handelns schüderte Marx beim Arbeitsprozeß : „Nicht daß er (der arbeitende Mensch. D. Verf.) nur eine Pormveränderung des Natürlichen bewirkt; er verwirklicht im Natürlichen zugleich seinen Zweck, den er weiß, der die Art und Weise seines Tuns als Gesetz bestimmt und dem er seinen Willen unterordnen muß. Und diese Unterordnung ist kein vereinzelter Akt. Außer der An- 364;
Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Seite 364 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 364) Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Seite 364 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 364)

Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 1-710). Eine Gemeinschaftsarbeit; Gesamtbearbeitung und Redaktion: Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg; Verfasser: Dr. Erich Buchholz § 24; Udo Dressier §§ 12 und 13; Wilfried Friebel § 25; Hans Fritzsche §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Gerats §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer § 20; Walter Krutzsch § 21; Dr. Gerhard Kühling §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas §§ 14 und 19; Prof. Gerhard Pchalek § 18 Abschn. II. 3, § 23 Abschn. II. 2e, § 25 Abschn. III und § 27; Prof. Dr. Joachim Renneberg § 17 Abschn. B II, §§ 22, 23 und 26.

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter erarbeitet.

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