Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik, Allgemeiner Teil 1957, Seite 202

Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Seite 202 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 202); Sachsen-Anhalt: Gesetz zur Entnazifizierung von Personen, die seit dem 1. Januar 1919 geboren wurden vom 19. 3.1947, GBl. der Provinz Sachsen-Anhalt, S. 60; dazu: Berichtigung vom 12.4.1947, a. a. O., S. 76. Thüringen: Verordnung betreffend Strafbarkeit von Zwangssterilisationen aus politischen oder rassischen Gründen vom 12. 7.1946, Regierungsblatt für das Land Thüringen, I, S. 112 ; Gesetz zur Durchführung der Direktive 24 des Alliierten Kontrollrates für Jugendliche, die nach dem 1. Januar 1919 geboren wurden vom 17. 2. 1947, Regierungsblatt für das Land Thüringen, I, S. 25. C Zusammenstellung der Strafgesetze, die seit 1945 zum Schutz des demokratischen Aufbaus und der neuen gesellschaftlichen Verhältnisse erlassen worden sind. I. Um die Durchführung der Maßnahmen zur Überwindung der durch den Krieg entstandenen wirtschaftlichen Notlage zu sichern, wurden die folgenden Gesetze erlassen : GESETZGEBUNG DES KONTROLLRATS UND DER SOWJETISCHEN MILITÄR-ADMINISTRATION Befehl Nr. 3 des Alliierten Kontrollrats über die Registrierung der in arbeitsfähigem Alter stehenden Bevölkerung, Registrierung der Arbeitslosen und deren Unterbringung in Arbeit vom 17.1.1946, Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Nr. 6, S. 131 ; Gesetz Nr. 50 des Alliierten Kontrollrats über die Bestrafung der Entwendung und des rechtswidrigen Gebrauchs von zwangsbewirtschafteten Nahrungsmitteln und Gütern und von Urkunden, die sich auf Zwangs-bewirtschaftung beziehen vom 20. 3. 1947, Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Nr. 14, S. 266; SMAD-Befehl Nr. 63 über die Verstärkung der Kontrolle der Einhaltung der festgesetzten Preise vom 26. 2.1946, VOB1. für die Provinz Sachsen, S. 67 ; SMAD-Befehl Nr. 267 über die Verstärkung der Kontrolle der Einhaltung der festgesetzten Preise für gewerbliche Güter und Lebensmittel vom 4.12.1947, ZVOB1. 1948, S. 23; SMAD-Befehl Nr. 161/1948 über den Kampf gegen den Raub inner-zonaler Frachtgüter beim Eisenbahn- und Wassertransport vom 11. IQ, 1948, ZVOB1. 1949, S, 155 ; 202;
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Dokumentation: Lehrbuch des Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Allgemeiner Teil 1957, Deutsches Institut für Rechtswissenschaft, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Lb. Strafr. DDR AT 1957, S. 1-710). Eine Gemeinschaftsarbeit; Gesamtbearbeitung und Redaktion: Prof. Dr. Hans Gerats, Prof. Dr. John Lekschas, Prof. Dr. Joachim Renneberg; Verfasser: Dr. Erich Buchholz § 24; Udo Dressier §§ 12 und 13; Wilfried Friebel § 25; Hans Fritzsche §§ 10 und 11; Prof. Dr. Hans Gerats §§ 1 bis 8; Dr. Hans Hinderer § 20; Walter Krutzsch § 21; Dr. Gerhard Kühling §§ 15 bis 18; Prof. Dr. John Lekschas §§ 14 und 19; Prof. Gerhard Pchalek § 18 Abschn. II. 3, § 23 Abschn. II. 2e, § 25 Abschn. III und § 27; Prof. Dr. Joachim Renneberg § 17 Abschn. B II, §§ 22, 23 und 26.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.

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