Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1578

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1578 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1578); Backhaus (SPD): Sie sprachen mehr oder weniger von gewerblichen Flächen. Ich habe speziell die Frage zu landwirtschaftlicher Nutzfläche, die jetzt noch in Volkseigentum steht. Es ist genauso auch in diesem Fall zu verzeichnen, daß die Kommunen bzw. die Landräte sehr zögerlich sind. Wir haben das Gesetz doch hier mit überwältigender Mehrheit, praktisch ohne Gegenstimmen, beschlossen, in dem es heißt: „Verpachtung und Verkauf von volkseigenen Flächen“. Es geht mir speziell darum, daß Sie noch einmal bestätigen, daß dieses Gesetz nach wie vor in Kraft ist, und speziell auch auf die Klausel mit dem Vorpachtrecht und Vorkaufsrecht für DDR-Bürger hinzuweisen. Dr. Siegert, Staatssekretär im Ministerium für Finanzen: Also das kann ich bestätigen, und ich darf Ihnen auch sagen, daß natürlich diese Lösung hier nicht auf industrielle Flächen begrenzt ist. Es geht schlechthin um volkseigene Flächen, also ein volkseigenes Gut - oder wie auch immer - könnte in gleicher Weise verfahren. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Gut, danke schön. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Ministers für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit. Die Fragen beantwortet Staatssekretär Dr. Behrend, und ich bitte zunächst den Abgeordneten Harald Bauer von der Fraktion CDU/DA, seine Frage zu stellen. Wie ersichtlich, ist der Abgeordnete anscheinend nicht im Raum. Deshalb bitte ich, die Frage von Herrn Dr. Dörfler von der Fraktion Bündnis 90/Grüne vorzuziehen. Bitte schön, Abgeordneter Dörfler. Dr. Dörfler (Bündnis 90/Grüne): Erstens: Herr Staatssekretär, wer oder was hinderte das Umweltministerium bisher daran, die schon seit langem absehbare Verpackungsmüllflut mittels Verordnungen, wie z. B. dem Verbot von bestimmten Einweggetränkeverpackungen, einzudämmen? Zweitens: Warum wurde noch keine Verpackungsabgabe eingeführt, um nicht wiederverwendbare oder übertriebene Verpackungen finanziell zu belasten und somit einen ökologisch begründeten Wettbewerbsvorteil für Mehrwegverpackungen zu schaffen? Drittens: Warum wird das Inkrafttreten der seit Anfang Juli im Entwurf vorliegenden Verordnung über die Rücknahme und Be-pfandung von Einwegverpackungen für Getränke um weitere zwei Monate hinausgeschoben? Dr. Behrend, Staatssekretär im Ministerium für Umweltschutz, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Meine Damen und Herren! Um die aus der Verpackungsflut resultierenden Abfallprobleme möglichst schnell einzudämmen, haben wir im Juli dieses Jahres in unserem Haus den Entwurf einer Verpackungsverordnung erarbeitet. Die bundesdeutsche Verpackungsindustrie und der Handel haben hierauf mit konkreten Zusagen zur Mitwirkung an der Bewältigung der Abfallprobleme reagiert. Nach intensiven Verhandlungen in den letzten Wochen zwischen der Verpackungsindustrie, dem Handel, den Kollegen von Bundesumweltminister Töpfer und meinen Mitarbeitern wurde in der vergangenen Woche in unserem Haus der modifizierte Entwurf für diese Verpackungsverordnung fertiggestellt und in die Ressortabstimmung eingebracht. Inhalt dieses Entwurfes ist es, für die Vermeidung und Verwertung von Verpackungen Industrie und Handel in die Verantwortung zu nehmen, gebrauchte Verpackungen zurückzunehmen und selbst zu verwerten. Als Anreiz für den Verbraucher, Verpackungen zurückzugeben, soll eine Handregelung eingeführt werden. Parallel hierzu laufen Verhandlungen mit der bundesdeutschen Verpackungsindustrie, dem Handel und dem Bund Deutscher Entsorger zur Errichtung eines dualen Entsorgungssystems unter deren Verantwortung und unter Beteiligung der SERO-Be-triebe. Die Entscheidung über die Verabschiedung des Entwurfs der Verpackungsverordnung bzw. die eigenverantwortliche Errichtung des dualen Abfallsystems durch die Wirtschaft wird bis zum 12. September dieses Jahres fallen. Zu Ihrer zweiten Anfrage: Mit einer Verpackungsabgabe wird weder Abfall vermieden noch eine stärkere Abfallverwertung erreicht. Die Produkte werden vielmehr nur verteuert. Die drängenden Abfallprobleme sind nicht durch Wettbewerbsbenachteiligung zu lösen. Wir wollen durch ein effektives Abfallentsorgungssystem die Müllflut eindämmen. Dazu ist ein geschlossener Kreislauf Primärproduktion, Vertrieb, Rückführung, Verwertung, Sekundärproduktion zu schaffen, um die Materialien wieder als Rohstoff zu nutzen. Dieses sehen sowohl der Verordnungsentwurf meines Hauses als auch die Vorschläge von seiten der Wirtschaft vor. Zu Ihrer dritten Anfrage: Der im Juli dieses Jahres erarbeitete Entwurf einer Verordnung über die Rücknahme und Bepfan-dung von Einwegverpackungen für Getränke wurde, wie bereits wiederholt an dieser Stelle dargelegt, in meinem Hause modifiziert, nachdem von seiten der bundesdeutschen Verpackungsindustrie, des Handels und des Bundesverbandes der Deutsche. Entsorgungsindustrie (BDE) konkrete Zusagen zur Mitwirkung an der Lösung der Abfallprobleme getroffen wurden. Der in der vergangenen Woche fertiggestellte modifizierte Entwurf einer Verordnung zur Vermeidung von Verpackungsabfällen unterscheidet sich von dem von Ihnen erwähnten Entwurf in drei wesentlichen Punkten: 1. Es werden alle Verkaufsverpackungen einbezogen. 2. Es werden auch Getränkeverpackungen für Milch und Milcherzeugnisse einbezogen. 3. Es ist eine Befreiung von Rücknahme- und Pfandpflichten vorgesehen, wenn das Erfassungs- und Verwertungssystem schrittweise realisiert wird. Das Inkrafttreten dieser modifizierten Verordnung ist für den 1.1.1991 vorgesehen. Dieser Zeitraum ist notwendig, um die Voraussetzungen zur Rücknahme der Verpackungsabfälle zu schaffen und deren Verwertung zu sichern. Da die Verarbeitung von Sekundärrohstoffen in der Industrie fast völlig eingestellt wurde, liegen hier zu Zeit große Erschwernisse. Unabhängig hiervon ist aber in den Gesprächen mit der.- bundesdeutschen Wirtschaft vorgesehen, das duale Entsorgungssystem bereits zum 1. Oktober 1990 aufzubauen. Umfang und schrittweise Steigerung des Entsorgungssystems in zeitlicher wie räumlicher Hinsicht sind zentraler Gegenstand der laufenden Gespräche, die bis zum Beginn nächster Woche abgeschlossen sein werden. Danke. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Herr Staatssekretär. Die zweite Frage zu Ihrem Verantwortungsbereich wird vom Abgeordneten Michael Albrecht von der CDU/DA-Fraktion eingebracht. Albrecht (CDU/DA): Für den Schutz der Tropenwälder sind zahlreiche Initiativen eingeleitet und weltweit wirksam. Ein Vertreter einer Interessengruppe in meinem Wahlkreis und im Wahlkreis von Herrn Bauer hat sich mit diesem Problem zwecks Unterstützung an ihn gewandt. Entsprechend einer Pressemitteilung vom 4.7.1990 in der „Berliner Zeitung“ beabsichtigt das Umweltministerium, einen Importstopp durchzusetzen. Welche Ergebnisse liegen vor, bzw. wie ist der Bearbeitungsstand? 1578;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.