Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1253

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1253 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1253); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Ein zweiter Geschäftsordnungsantrag. Frau Dr. Schönebeck (PDS): Schönebeck, PDS, Vorsitzende des Ausschusses für das Gesundheitswesen. Ich denke, daß uns bei der unklaren Situation, die jetzt entstanden ist, indem nämlich zwei völlig verschiedene Gesetzestexte existieren, von denen ich sicher bin, daß der durch den Gesundheitsausschuß erarbeitete den Abgeordneten überhaupt nicht bekannt ist, nur die Möglichkeit bleibt, eine 3. Lesung dieses Antrages durchzuführen. (Vereinzelt Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Das deckt sich, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Minister, mit Ihrem Vorschlag. Wir würden dann den Punkt jetzt nicht weiter behandeln. Prof. Dr. Kleditzsch, Minister für Gesundheitswesen: Das deckt sich nicht ganz mit meinem Vorschlag, aber damit as ein gutes Papier wird, würden wir unsere Kassenvertragsordnung ja sowieso mit Ihnen abstimmen, und damit wäre es im Ausschuß. Das wäre dann die beste Basis für ein gemeinsames Vorgehen. Anfrage von CDU/DA: Ich möchte den Antrag stellen: Wenn 3.Lesung, dann unbedingt noch heute. (Zuruf: Ich bitte, über meinen Antrag abzustimmen!) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann : Wir müssen jetzt über die Geschäftsordnungsanträge abstimmen. Muß es unbedingt sein, daß Sie noch einen Antrag einbrin-gen? Frau Dr. Scholz (PDS): Ich beantrage dafür die Federführung im Ausschuß für Ge-undheitswesen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Wir müssen jetzt abstimmen über die Rückverweisung an den Ausschuß, und dann muß festgestellt werden, an welchen Ausschuß und wer die Federführung hat. So lautet der Antrag. (Dr. Donaubauer, SPD: Ich würde dann darum bitten, die Rückverweisung an den Ausschuß mit Federführung durch den Gesundheitsausschuß vorzunehmen.) (Zuruf: Herr Vorsitzender, hier ist ein Geschäftsordnungsantrag gestellt worden, und ich bitte darum, darüber abzustimm-men.) (Dr. Schönebeck, PDS: Es sind zwei Geschäftsordnungsanträge gestellt worden.) Ich muß zuerst über den einen abstimmen lassen, das heißt, die Beschlußvorlage des Wirtschaftsausschusses wird nicht weiter verhandelt. (Unruhe im Saal) Ich stelle jetzt zur Abstimmung die Beschlußempfehlung des Wirtschaftsaussschusses und schlage Ihnen vor, sie heute von der Tagesordnung abzusetzen. (Unruhe im Saal) Dr. Höppner (SPD): Ich möchte mich zu der Geschäftsordnung äußern. - Es ist also beantragt worden die Zurückverweisung - jetzt sage ich mal der Einfachheit halber der Materie, die wir hier verhandeln, an die beiden Ausschüsse. Es hat nur Sinn, wenn es an die beiden Ausschüsse verwiesen wird - das hat der Gang der Dinge klargemacht, denn es geht um Gesetze, die offenbar im Gesundheitsausschuß einerseits und im Wirtschaftsausschuß andererseits Vorgelegen haben. (Zuruf: Es waren drei!) Es geht also um die Rückverweisung an die drei Ausschüsse, da kann einer ja sagen, er braucht sich nicht mehr damit zu beschäftigen, es ist alles kein Problem - die Rückverweisung an diese Ausschüsse, bei denen es war. Dies ist nicht unbedingt eine Absetzung von der Tagesordnung heute - das ist der Unterschied zu dem Vorschlag. Absetzung von der Tagesordnung würde bedeuten, es wird darüber heute nicht mehr verhandelt. Eine Rückverweisung schließt eine Weiterbehandlung heute nicht aus. Ob die Ausschüsse ihrerseits dazu kommen werden, uns heute noch eine Beschlußvorlage zu unterbreiten oder nicht, muß der Beratung der Ausschüsse und wird der Länge der Beratung unserer Sitzungen überlassen bleiben, aber ich denke, es geht jetzt gar nichts weiter, es muß jetzt abgestimmt werden über die Rückverweisung an die Ausschüsse. Wird diese Rückverweisung abgelehnt, wird hier weiter Stück für Stück über die Sache verhandelt. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann : Ich stelle damit zur Abstimmung, daß der gesamte Komplex -umfassend die Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses als auch den Gesetzentwurf, auf den sie sich bezieht - zurückverwiesen wird an die Ausschüsse für Gesundheit - Federführung -, Wirtschaft, Recht und Verfassung. (Unruhe im Saal) Wer ist für diesen Rückverweis?, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist die Rückverweisung mit Mehrheit beschlossen. Die Federführung soll bei dem Ausschuß Gesundheit liegen; ich lasse darüber abstimmen. Wer ist mit diesem Vorschlag einverstanden - Federführung durch den Wirtschaftsausschuß? (Dr. Schönebeck, PDS: Das geht nicht.) Wer ist dagegen? - Drei. Wer enthält sich? - Vier. Damit ist dieser Vorschlag, dem Gesundheitsausschuß die Federführung zu geben, mit Mehrheit angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt Nr. 9: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft vom 21. Juni 1990 (Schwerbehindertengesetz SchwbG) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 146 a) Mir ist eine Information zugekommen, daß in Abstimmung mit dem Ausschußvorsitzenden Dr. Altmann Frau 1253;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens gewonnenen Informationen Zweifel an der straf rechtlichen Verant Wörtlichkeit ergeben. Auf ihren Wahrheitsgehalt nicht überprüfbare Geständnisse sind im Schlußbericht als solche auszuweisen.