Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1214

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1214 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1214); Prof. Dr. Bisky (PDS): Herr Abgeordneter, können Sie mir eine Antwort darauf geben, wer diese dilettantische Art und Weise der Befragung zu verantworten hat, weil viele Unklarheiten jetzt bei den Bürgern entstehen werden. Einige dachten, es sei ein Volksentscheid, andere nicht. Wer übernimmt die Verantwortung? Schemmel, Berichterstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform: Ich kann dem Eindruck nicht folgen, daß hier eine dilettantische Art und Weise vorliegt. (Beifall bei SPD und CDU/DA) (Dr. Seifert, PDS: Damit ist die Frage nicht beantwortet!) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich sehe keine Fragen mehr. - Wir kommen also jetzt zu der Frage, ob Sie einen Abänderungsantrag stellen wollen, dann ist jetzt die Gelegenheit dazu. Claus für die Fraktion der PDS: Wenn Sie gestatten, zunächst die Begründung für den Antrag. Es ist richtig, was der Abgeordnete Schemmel hier sagte, daß dieser Antrag sehr spät bei den Fraktionen der Volkskammer eingetroffen ist. Er liegt aber allen Fraktionen vor. Wir sind der Auffassung, daß der Streit zwischen der Berliner Stadtverordnetenversammlung und Herrn Minister Preiß hier nicht vertagt werden kann, weil er in der Tat einen gewissen prinzipiellen Charakter hat, und ich glaube auch, daß die Anfragen, die hier gestellt worden sind zu Kreisen, nicht gerade das Vertrauen in das Ministerium gestärkt haben. (Bewegung bei der Fraktion CDU/DA) Der Antrag, so wie ihn sich unsere Fraktion zueigen gemacht hat, hätte folgenden Wortlaut, und der Paragraph 25 Absatz 2 des Ländereinführungsgesetzes erhält folgenden Wortlaut: „Mit Beschlußfassung dieses Gesetzes wird bestätigt, daß entsprechend Paragraph 99 Absatz 4 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise der DDR (Kommunalverfassung) die Stadtverordnetenversammlung von Berlin berechtigt ist, die am 11. Juli 1990 beschlossene Verfassung von Berlin in Kraft zu setzen. Artikel 44, 62-72, und Anlage 5 zu Artikel 87 der Verfassung von Berlin treten auf Grund der den Ländern durch dieses Gesetz gewährten Regelungsbereiche erst am 14.10. 1990 in Kraft.“ Mir ist bewußt, daß dieser Antrag möglicherweise die Frage nach einer 3. Lesung stellt. Selbstverständlich kann ich Ihnen den Antrag dann vorlegen. Die Abgeordneten können berechtigterweise verlangen, ihn ebenfalls vorgelegt zu bekommen, und ich bitte dennoch, darüber zu verhandeln. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Zur Geschäftsordnung, bitte schön der Abgeordnete Gutzeit. Gutzeit (SPD): Genau diese 3. Lesung möchte ich hier beantragen. Dieser von der PDS vorgelegte Antrag ist in seinen Folgen hier so schnell gar nicht abzuschätzen. Deshalb bitte ich um Überweisung an den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Es wurde ein Antrag auf Überweisung gestellt. Sie werden sicherlich verstehen, wenn diese Überweisung beschlossen wird, sollte man sinnvollerweise auch alle weiteren Änderungsanträge, die vielleicht noch kommen, auf den Tisch bringen. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, daß wir erst abstimmen, wenn sicher ist, daß nicht noch weitere Anträge kommen. - Jetzt zu den weiteren Wortmeldungen. Becker (CDU/DA): Ich möchte einen Vorschlag unterbreiten. Da uns in dieser Ergänzung ein Lapsus unterlaufen ist, indem wir den Paragraphen 25 Absatz 2, diesen neuen, mit Beschlußfassung in Kraft setzen wollen, aber das Gesetz erst am 14. Oktober in Kraft tritt, würde ich den Vorschlag machen, um eine 3. Lesung dieses Gesetzes zu umgehen, daß die Problematik Berlin in dieser Form aus dem Gesetz herausgelöst wird und dazu eine Vorlage erarbeitet wird, die unter Umständen heute noch eingebracht werden kann. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Da aber dann vermutlich die Beschlußfassung über das Gesamtgesetz von dieser Beschlußfassung über einen eventuellen Ergänzungstext abhängt, läuft das in der Sache au. das gleiche hinaus. - Bitte schön. Hildebrand (Bündnis 90/Grüne): Ich möchte den Antrag stellen zum Ländereinführungsgesetz, Drucksache Nr. 84 a, daß in all den Fällen, wo der Kreistag anders entschieden hat, als es die Befragung der Bürger ergeben hatte, durch einen Volksentscheid aller in dem Territorium entschieden wird. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Das wäre ein Zusatzantrag. - Bitte schön, der Abgeordnete Heltzig. Dr. Heltzig (SPD): Ich möchte Bezug nehmen auf das uns vorgelegte Blatt, Seite 1 der Drucksache Nr. 84 a, territoriale Gliederung. Mit der Grün -dung der fünf Länder hier auf dem Gebiet der DDR handelt es sich nicht um Neugründungen, sondern letztlich um Wiedergründungen deutscher Länder. Es handelt sich also nicht um die Neugründung von fünf Ländern auf dem Gebiet der jetzigen DDR, sondern um Wiedergründung der alten Länder unter den gegebenen Modalitäten, die wir gerade besprechen. Auf diesem Blatt werden auch die Ländernamen geeignet festgelegt. Zum Beispiel gab es früher das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Bezeichnung nicht. Und ich stelle jetzt den Antrag, für das Land Sachsen, so wie es hier vorgesehen ist, den alten Namen, unter dem es in Deutschland integriert war, Freistaat Sachsen festzulegen. (Heiterkeit und Beifall bei CDU/DA, SPD und Liberalen) Ich möchte darauf hinweisen, daß in Deutschland im Ergebnis des ersten Weltkrieges beim Untergang der Monarchie sowohl das Königreich Bayern als auch das Königreich Sachsen sich den Namen Freistaat Bayern bzw. Freistaat Sachsen gegeben haben. Sachsen würde also unter seinem alten Namen Freistaat, wenn dem Antrag gefolgt wird, wieder nach Deutschland zurückkehren. 1214 (Beifall bei den Liberalen) (Unruhe im Saal);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.