Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 689

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 689 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 689); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön für die Einbringung. Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegen dem Präsidium keine Wortmeldungen vor. Das ist auch jetzt nicht der Fall, nachdem ich es angekündigt habe. Damit können wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses und damit zur Abstimmung über das vom Ministerrat eingebrachte - abgekürzt gesprochen - Niederlassungsgesetz kommen. Wer dem Beschlußvorschlag des Wirtschaftsausschusses und damit dem Gesetz in 2. Lesung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen ist das Gesetz so beschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 4: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Gesetz zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland und zu den weiteren rentenrechtlichen Regelungen (Rentenangleichungsgesetz) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 89a) Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Altmann 's Vertreter des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Bitte -rfchön. Dr. Altmann, Berichterstatter des Ausschusses für Arbeit und Soziales: Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Sie haben vor sich nur die Veränderungen zu der Drucksache Nr. 89. Ich hoffe, Sie haben auch den vollen Wortlaut. Der ist für die kurze Einbringung nötig. Mit diesem Gesetz wird also erreicht, daß die Renten so, wie sie im Augenblick in der DDR bestehen, an das Niveau der Bundesrepublik angeglichen werden. Das bedeutet für zwei Drittel unserer Rentner eine Erhöhung, teilweise um erhebliche Beträge. Die scheinbare Benachteiligung der Frauen wegen der vorausgesetzten Arbeitszeit von 45 Jahren wird aufgewogen dadurch, daß die Frauen Vergünstigungen haben. Es wird für jedes Kind ein Jahr angerechnet, vom dritten Kind an jedesmal drei Jahre. Auch für die Pflege von Familienangehörigen - wir denken an Schwerbehinderte oder auch an die Eltern von schwerbehinderten Kindern - werden Jahre angerechnet. Es zeigt sich, daß im Durchschnitt der Rentenerhebung die Frauen mit 39 Arbeitsjahren gut dastehen. Verbesserungen ergeben sich für die Hinterbliebenenrente, für die Kriegsbeschädigtenrenten. Sie wissen, daß die Ministerin uns versprochen hat, daß die Renten dynamisch an die Entwicklung der Löhne angepaßt werden sollen. In den Ausschüssen lagen verschiedene Anträge vor, diese Anpassung festzulegen, schon am 1. Oktober, andere wünschten das am 1. Dezember. Ich glaube, wir müssen dem Ministerium hier freie Hand lassen. Es geht hier nicht nach den Wünschen, sondern nach der Steigerung des Arbeitseinkommens, nach dem, was wir zum Ausgeben dahaben. Wichtig ist auch die Schließung aller Zusatzversorungssysteme. In § 23 werden die zusätzlichen Versorgungen von Partei, Staatsapparat, Generaldirektoren usw. geklärt und ein Schlußstrich gezogen. Handlungsbedarf deutet sich an da, wo der Sockelbetrag mit dynamisiert werden soll. Handlungsbedarf besteht auch in der Frage aus der Fraktion der Liberalen, warum sind die Sonderversorgungsregelungen des Ministeriums für Inneres, Verteidigung, und dem der Zoll untersteht, noch nicht in Arbeit? Wir bitten die betroffenen Ministerien, daß sie die für ihre Bereiche zuständigen Sonderversorgungen ebenfalls abschließen. Ihre Aufmerksamkeit muß ich lenken auf den § 7 (5). Der liegt Ihnen auch in dem Veränderungspapier Nr. 89 a vor. Hier werden Kriegsbeschädigtenrenten neu eingeführt. Es ist ein altes Versäumnis der zurückliegenden Regierung, daß also die zivil Betroffenen vom Kriege bisher durch eine Rentenversorgung nicht berücksichtigt worden sind. Es ist verständlich, daß gerade die PDS hier sich dieser Frage annimmt und diesen Antrag eingebracht hat, diesen Absatz 5 einzuführen. Aber hier wird praktisch ein Kriegsbeschädigtengesetz, ein Kriegsopfergesetz mit einem Absatz eingeführt. Ich meine, daß hier die gesetzgeberische Kompetenz eines Ausschusses in Frage steht. Der Ausschuß hat keine gesetzgeberische Kompetenz. Er kann das nicht machen. Wir können diese Anregung geben, aber es fehlen für die Realisierung dieses Gesetzes alle Grundlagen. Wir wissen nicht, wie groß die Zahl der Betroffenen ist und welche Mittel dafür aufgewandt werden müssen. Wir wissen nicht, wie eine Bestandsaufnahme, ein Begutachtungsverfahren aussehen soll. Diese Grundlagen fehlen. Das ist nach Lage der Dinge nicht verwunderlich. Es fehlt eben auch das Mandat des Ausschusses, ein neues Gesetz über die Kriegsopfer auf diesem Wege der Veränderung eines Gesetzesvorschlags auszuarbeiten. Ich habe angesichts eines sich vor mir ereignenden Verkehrsunfalls auch schon einmal den Verkehr geregelt und bin dabei ganz schön ins Schwitzen gekommen, weil das nicht mein Job ist. Ich war heilfroh, als dann die Verkehrspolizei eintraf. Ich denke, unser Ausschuß darf sich hier an dieser Stelle nicht ein-mischen, und deswegen muß ich - gegen meine Neutralität - als Vorsitzender Ihnen das zur Überlegung geben. Deswegen liegt ein Antrag vor, diesen Absatz 5 einer künftigen Gesetzgebung vorzubehalten. - Danke. Alles übrige ist mit überwältigender Mehrheit angenommen worden, und ich bitte Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. (Vereinzelt Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Zu diesem Beschlußvorschlag des Ausschusses - und die Einbringung hat ja im zweiten Teil gegen den Beschlußvorschlag des Ausschusses votiert - liegen uns Änderungsanträge vor, und zwar einmal genau diesen Punkt betreffend, nämlich die Frage, ob § 7 Abs. 5 hinein soll oder nicht. (Nicht zu verstehender Zuruf bei der PDS) Sie wollen eine Anfrage stellen? - Bitte schön. Eine direkte Anfrage an den Abgeordneten Altmann. Dr. Seifert (PDS): Kollege Altmann, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es Unrecht ist, daß die Kriegsgeschädigten bisher keine Rente hatten? Wenn ja, halten Sie es dann für vertretbar, daß wir das noch weiter hinauszögern? Die Leute sind inzwischen 45 Jahre lang nicht bedacht worden. Dr. Altmann: In der Sache besteht völlige Übereinstimmung, und das Abstimmungsergebnis im Ausschuß zeigt das auch. Nur, wenn wir die Trennung von Legislative, von Gesetzgebung und Exekutive im Ministerium durchziehen wollen, müssen wir das umformen in einen dringenden Antrag an das Ministerium, ein solches Gesetz zu entwerfen. Und das wird fraglos die Zustimmung des Hauses finden. Aber es geht nicht auf dem Wege der Änderung eines Gesetzesabschnitts, eines Paragraphen eines vorgelegten Gesetzes. 689;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.