Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 643

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 643 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 643); legte Feiertage. Das stand jetzt schon drin, ohne die Änderung. Daß es da keine Mißverständnisse gibt. Bitte schön. Schwanitz (SPD): Ich möchte darauf hinweisen, daß entsprechend dem Änderungsantrag ein Feiertag, nämlich der 7. Oktober, auch wegfällt. Es ist nach meinem Dafürhalten hier nicht die Zeit, über einen solchen Änderungsantrag diese doch auch politisch gewichtige Frage ausreichend zu diskutieren. Deswegen würde ich meinen, daß das separat gesetzestechnisch geklärt werden muß. (Vereinzelt Beifall - Zurufe: Abstimmen!) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich stimme jetzt also den Änderungsantrag ab, daß in Drucksache Nr. 66 a bei Ziffer 101 der Absatz 2 in der von mir vorhin vorgetragenen Weise lauten soll. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke schön. Wer ist dagegen? - Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? - Ich glaube, das ist zweifelsfrei die Mehrheit, die diesem Abänderungsantrag zugestimmt hat. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und DSU) Damit wird der Text in Drucksache Nr. 66 a entsprechend ge- idert: „Gesetzliche Feiertage sind der 1. Januar, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, Himmelfahrt, l.Mai, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Bußtag sowie 25. und 26. Dezember und weitere in Rechtsvorschriften sowie regional festgelegte Feiertage.“ Zu dem Bericht des Rechtsausschusses haben wir weitere Abänderungsanträge jetzt nicht vorliegen. (Frau Dr. Albrecht, PDS: Es liegt ein Antrag der PDS vor, und ich bitte, daß der verlesen wird.) Sie können diesen Abänderungsantrag genauso wie der Vertreter der Fraktion der CDU gern jetzt wieder einbringen. Er war gestern eingebracht, ist zurückverwiesen worden, ist vom Ausschuß abgelehnt worden, ist damit zunächst in dieser Runde erledigt. Wenn Sie ihn hier wieder einbringen, bin ich gern bereit, ihn zu verhandeln. Bloß, das ist erforderlich, damit er jetzt hier weiter verhandelt werden kann. Er ist im Ausschuß abgelehnt worden, und uns liegt der Bericht des Ausschusses zugrunde. rau Dr. Albrecht (PDS): Herr Präsident, der Antrag liegt Ihnen schriftlich vor, und ich bitte Sie, diesen Antrag zu verlesen. Es war der Antrag der PDS, daß der § 58 des Arbeitsgesetzbuches durch den Buchstaben (d) ergänzt wird, das heißt, daß ein Kündigungsschutz besteht im Falle von Krankheit, Arbeitsunfall, Quarantäne und während des Urlaubs, und daß der § 115 (e) entsprechend geändert wird, das heißt, daß in dieser Zeit dann kein Arbeitsgeld gezahlt wird. Dieser Antrag liegt Ihnen schriftlich vor, und ich bitte Sie, daß Sie darüber abstimmen lassen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich muß Ihnen folgendes sagen: Sie haben Glück, daß ich mir diesen Zettel von gestern hierher mitgebracht habe. Aber die Unterstellung, er läge mir schriftlich vor und wäre in dieser Lesung eingereicht worden, stimmt wohl nicht. - Also, die Präsidentin neben mir meint, sie hätte ihn tatsächlich nicht von gestern, sondern von heute. Dann will ich das glauben und will darüber verhandeln. Aber der Zettel sah gestern ganz genauso aus. Ich bitte um Verzeihung. (Vereinzelt Beifall) Es geht um folgendes - kein Problem, wir verhandeln das jetzt, Hauptsache ich habe den Text, alles in Ordnung. Blatt 1 Ziffer 79 der ursprünglichen Drucksache Nr. 66. Es soll im Zusammenhang mit dem §58 auf dieser Seitei der Drucksache 66a ein Buchstabe d) eingefügt werden, der lautet: „Arbeitnehmer während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfall, Berufskrankheit, während Quarantäne sowie während des Erholungsurlaubs“ Wird dazu das Wort gewünscht? Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer ist dafür, daß dieser Buchstabe d) eingefügt wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Mehrheit war dagegen, daß das aufgenommen wird. Ja, das ist so, wenn jemand die Feststellung anzweifelt, muß gezählt werden. Das tue ich gern. Ich frage noch einmal und bitte die Schriftführer zu zählen. Wer ist dafür, daß der Buchstabe d), wie ich ihn verlesen habe, aufgenommen wird? Den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen, daß dieser Buchstabe d) auf genommen wird? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Abstimmung ist eindeutig ausgegangen: 125 Nein-Stimmen, 92 Ja-Stimmen und eine ganze Reihe von Enthaltungen, die wir jetzt nicht mehr zählen. Der zweite Teil des Abänderungsantrages ist damit gegenstandslos. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses in der von uns veränderten Fassung und damit zur Schlußabstimmung der zweiten Lesung dieses Gesetzes, meinetwegen auch der dritten Lesung. (Zuruf aus der PDS-Fraktion: Bei der zweiten haben wir alle dafür gestimmt!) Darüber gab es eine kleine Debatte, ob es sich hierbei um die Fortsetzung der zweiten Lesung von gestern oder um eine dritte Lesung handelt, wir wollen diese jetzt nicht fortsetzen. Jedenfalls geht es um die Schlußabstimmung zu diesem Gesetz. Wer diesem Gesetz entsprechend der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Danke schön. Mit einer Reihe Gegenstimmen und einer Reihe Enthaltungen ist dieser Beschlußentwurf und damit das Gesetz mehrheitlich angenommen. Jetzt haben wir die zusätzlichen Tagesordnungspunkte erledigt. Wir können fortfahren in der ursprünglich ausgedruckten Tagesordnung. (Zur Geschäftsordnung!) Sie hatten mich darum gebeten, eine Erklärung abgeben zu können. Ich wollte Ihnen die Gelegenheit dazu geben, bitte schön, drei Minuten. Schulz (Bündnis 90/Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der Bürgerbewegung Neues Forum eine Erklärung abgeben, und zwar möchte ich dem Präsidium und den Abgeordneten dieses Hauses ein Material übergeben, das jetzt hereingetragen wird. Es enthält die Unterschriften von 203 000 Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die mit ihrer Unterschrift einen Volksentscheid zum Verfassungsentwurf des Runden Tisches fordern. Sie sollten daran ermessen, daß es nicht nur ein paar wetterharte Studenten sind, die auf ihrer Forderung beharren, daß es aber nicht damit getan ist, eine Verfassungsdiskussion überhaupt nicht erst in einem Verfassungsausschuß zu eröffnen, sondern daß wir damit gut beraten sind, nach der Lösung der nationalen Frage auch die Lösung der konstitutionellen Frage zu vereinbaren. Und vielleicht läßt es Sie als Abgeordnete der Volkskammer darüber nachdenken, daß diese Unterschriftslisten für ein Plebiszit Sie daran erinnern, daß Sie zwar Abgeordnete der Volkskammer sind, aber eben nicht das Volk. (Anhaltender starker Beifall, vor allem beim Bündnis 90 und der PDS) 643;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Eine bestimmte Anzahl Verhafteter besitzt Erfahrungen in der geheimdienstlichen Arbeit der Tätigkeit im politischen Unter grund und ist in der Konspiration geschult.