Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 558

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 558 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 558); halten. Es ist uns ein zweiter inhaltlicher Fehler passiert. Bei einer Verschiebung von Paragraphen ist uns noch etwas geschehen mit dem § 1. Wir müssen die Ausnahmeregelung natürlich auf den Abschnitt 4 beziehen und nicht auf den Abschnitt 5. Aber dazu gibt es im Ausschuß keine unterschiedlichen Auffassungen, weil zu vielen Fragen der Ausschuß Sach-übereinstimmung erzielt hat. Zum zweiten, meine Damen und Herren, zu den inhaltlichen Korrekturen, zumindest, soweit sie substantiell sind: Ich möchte das hier noch einmal dem Hohen Hause vortragen, Sie werden sicherlich informiert sein durch Ihre Vertreter im Wirtschaftsausschuß. Erstens: Wir haben aufgenommen, daß sicherzustellen ist, daß in Fällen der Veräußerung von Grund und Boden in Durchführung des Gesetzes in den Verträgen zu vereinbaren ist, den zunächst gegenwärtig vereinbarten Grundstückspreis nach Ablauf einer Übergangsfrist einer Überprüfung und nachträglichen Anpassung zu unterziehen. Das ist juristisch möglich. Dazu könnten z. B. die Notare verpflichtet werden, bei der Prüfung der Verträge darauf zu achten, daß diese Passagen enthalten sind. Ähnliches, meine Damen und Herren, ist auch notwendig, für die Bewertung von Unternehmen und für die Durchführung der DM-Eröffnungsbilanzen. Auch nach der Währungsunion 1948 war es möglich, nachträglich Bilanzkorrekturen vorzunehmen. Es ist betriebs- und volkswirtschaftlich ein mehrfach praktiziertes Verfahren, was auch wir zum Schutze unserer Wirtschaft anwenden sollten. Zweitens: Erschwert wurde die Beratung gestern dadurch, daß die Fraktion der SPD einen Antrag einbrachte, der eine Neugestaltung der treuhänderischen Verwaltung der land- und forstwirtschaftlichen volkseigenen Eigentümer vorsieht. Hierzu, meine Damen und Herren, gab es eine sehr ausführliche und umfangreiche Diskussion, die eigentlich in der Sachde-batte recht schnell zu Übereinstimmungen führte. Wir hatten aber natürlich dann im Detail das Problem, eine übereinstimmende Formulierung zu finden, die der Interessenlage entspricht. Diese Passagen sind auch bei Ihnen in dem Papier -sowohl im Beschluß der Volkskammer als auch im Gesetzestext - eingearbeitet. Drittens: Im § 1 Abs. 1 ist ergänzt, das Vermögen, das kommunalen Aufgaben und kommunalen Dienstleistungen dient, durch Gesetz den Kommunen zu übertragen. An dieser Stelle weise ich das Hohe Haus darauf hin, daß wir hier künftig genau unterscheiden müssen, wenn über dieses Gesetz beraten wird. Es muß überlegt werden, ob wirklich das Elektrizitätswerk als kommunale Diestleistung zu verstehen ist. Einen weitergehenden Konsens konnten wir gestern nicht finden. Viertens: Ich hatte Ihnen in dem Bericht über den Komplex der Mitbestimmung und der technischen Handhabung der Mitbestimmung berichtet. Ich möchte noch einmal kurz erinnern: Wir setzen das Gesetzeswerk entsprechend Mantelgesetz in Kraft. In den Vorständen ist entsprechend Mitbestimmungsregelungen, also Betriebsverfassungsgesetz, Montanmitbestimmungsgesetz usw, genau geregelt, daß in den Aufsichtsräten Vertreter der Arbeitnehmer sitzen müssen, und in diesen Gesetzen ist auch geregelt, wie das Wahlverfahren ist. Wir schaffen aber bis zum 2. 7. kein Wahlverfahren dieser Art und haben deshalb in Übereinstimmung aller Fraktionen diese Mitbestimmungsregelung in das Gesetz aufgenommen und nicht - wie ich Ihnen vorgeschlagen hatte - bei der 2. Lesung im Mantelgesetz eine entsprechende Übergangsregelung vorgesehen. Wir haben jetzt eine Regelung zur Mitbestimmung direkt in das Gesetz eingearbeitet, was sichert, daß wir nicht gegen die mit dem Mantelgesetz ab 2. 7. gültigen Mitbestimmungsgesetze verstoßen. Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz ist der Rahmen gesteckt und die Verfahrensweise geregelt. Es kommt aber jetzt darauf an, dieses Gesetz mit Leben zu erfüllen, und diese unmittelbare praktische Arbeit ist die entscheidende Situation, vor der wir in den nächsten Tagen und Wochen stehen. Die neu zu bildenden Betriebsführungen - wenn ich sie so bezeichnen darf - stehen vor der Aufgabe, den Schritt von einer dirigistischen Wirtschaft zur Marktwirtschaft zu schaffen. Aber in dem Gesetz und dem Ihnen vorliegenden Beschluß sind auch Aufgaben für das Parlament enthalten, für das Parlament deshalb, weil wir eine Reihe von Entscheidungsvorbehalten hier in dieses Haus gelegt haben. Und ich möchte meine Darlegungen mit der dringenden Aufforderung schließen, daß mit den darin getroffenen Festlegungen heute nicht nur der Beschluß gefaßt wird, sondern auch, daß die Kammer in diesen Punkten zu einer ganz schnellen, konkreten und definierten Arbeit kommt, damit wir nicht fordern, daß andere nur das Gesetz mit Leben erfüllen, sondern damit auch wir unseren Beitrag dazu leisten. (Beifall) Ich möchte noch erklären, daß ich nun zu Anfragen zur Verfügung stehe, die meine Verhandlungsführung von gestern betreffen. Ich weiß, daß da wahrscheinlich eine Anfrage in Vorbereitung ist. Wenn ich Fragen zum Inhalt beantworten soll, meine Damen und Herren, dann müßte ich jedesmal den Ausschuß fragen, denn wir haben die entscheidenden Passagen durch Beschluß hier hineinformuliert, und wir haben den Text wörtlich seitenweise und im Komplex abgestimmt. Wenn es also schwerwiegende inhaltliche Fragen gibt, dann bitte ich Sie, bei Ihren Fragen zu überlegen, ob Sie mich meinen oder 21 Ausschußmitglieder. - Danke. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter Dr. Steinecke, ich möchte für das Protokoll noch einmal die Berichtigungen präzisieren, und Sie ergänzen bitte, wenn ich was Falsches sage: Im § 1 Abs. 1 ist zu verändern: „Volkseigenes Vermögen kann auch in durch Gesetz bestimmten Fällen Gemeinden, Städten, Kreisen und Ländern sowie der öffentlichen Hand als Eigentum übertragen werden.“ Ist das richtig so? Dr. Steinecke: Frau Präsidentin, bitte erlauben Sie, daß ich eine weiterführende Antwort gebe. Wir haben in diesem Text zur 2. Lesung gegenüber dem vorhergehenden Text recht viel geändert. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Es geht um die Vorlage, die wir hier vorliegen haben. Sie haben zwei Änderungen angesagt. Die möchten Sie bitte noch einmal präzisieren, also die beiden Druckfehler. Dr. Steinecke: Bitte gehen Sie auf Seite 5, § 5 Abs. 2, vorletzte Zeile. Dort muß es richtig heißen: „von Mark der DDR auf DM 2:1 reduzierten Betrag “ Denn bei 1:1 wäre ja nichts reduziert worden. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit bitte ich Sie, die Antwort kurz zu geben. Dr. Steinecke: Das wäre zu ändern. Und, Frau Präsidentin, jetzt muß ich Ihnen sagen, daß ich das Korrekturexemplar bereits zur Verwaltung der Volkskammer gegeben habe. Die zweite Änderung betrifft Seite 9, § 11 Abs. 1. Dort muß es heißen: „Die in § 1 Abs. 4 bezeichneten Wirtschaftseinheiten “ Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Dr. Steinecke, ich danke Ihnen. Gestatten Sie eine Anfrage? (Unruhe im Saal) Der Abgeordnete hat zu entscheiden, ob er diese Anfrage ge- 558;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 558 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 558) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 558 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 558)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und die Wahrung der Geheimhaltung gelegt. Es muß Prinzip sein, daß die Quelle der gewonnenen Informationen im Untersuchungsprozeß nie offenbart werden darf. Eine Verletzung der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.

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