Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 468

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 468 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 468); Weis (SPD): Herr Professor Steinberg, in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ am 29. Mai sagten Sie, daß das Kernkraftwerk Stendal fertiggestellt wird. Ich möchte von Ihnen wissen: Meinen Sie die Fertigstellung aller vier geplanten Blöcke, obwohl in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben ist, daß über die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 erst eine gesamtdeutsche Regierung entscheiden soll? Prof. Dr. Steinberg, Minister für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit: Meine Aussage bezog sich auf die in Bau befindlichen Blöcke I und II. Sie sollen planmäßig nach den vorliegenden gesetzlichen Regelungen - und das wird künftig auch das Atomgesetz der Bundesrepublik sein, heute nachmittag werde ich das im Zusammenhang mit dem Umweltrahmengesetz mit einbringen -fertiggestellt werden. Danach wird verfahren, was die sicherheitstechnischen Auflagen und auch was die Genehmigungsvorschriften betrifft. Jetzt gibt es eine Standortgenehmigung und eine Baugenehmigung für die Blöcke I und II. Alles weitere ist -wie in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt - der Entscheidung einer künftigen Regierung, sofern es sich zeitlich so ergeben wird, Vorbehalten. Danke. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Minister, ich danke Ihnen. Damit ist die Fragestunde beendet. Ich rufe nun den Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde „Fragen und Probleme der künftigen sozialen und finanziellen Absicherung der Studenten der Deutschen Demokratischen Republik“. Meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hat gemäß unserer vorläufigen Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Fragen und Probleme der künftigen Sicherung der Studenten der DDR verlangt. Dem Präsidium der Volkskammer wurde eine Erklärung der seit einigen Tagen vor der Volkskammer demonstrierenden Studenten übergeben. Mehrheitlich wurde im Präsidium entschieden, diese Erklärung dem Plenum zur Kenntnis zu bringen. Ich bitte den Abgeordneten Herrn Dr. Höppner, diese Erklärung zu verlesen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Diese Erklärung wird verlesen, weil es nach unserer Geschäftsordnung nicht möglich ist, daß in einer Sitzung der Volkskammer andere als Abgeordnete reden. Wir wollten aber die Stimme der Studenten hier original zu Gehör bringen. Ich verlese die Erklärung: „Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir danken Ihnen für die Möglichkeit, einige soziale und wissenschaftspolitische Probleme aus studentischer Sicht vor diesem Hohen Haus darlegen und unsere Schlußfolgerungen daraus durch einige Argumente erläutern zu können. Gleichzeitig hoffen wir, daß damit klarer wird, warum sich die Studenten dieses Landes seit dem vergangenen Donnerstag in bisher untypischer Art und Weise zu Wort gemeldet haben. Es ist das Ziel der studentischen Aktionen, auf unsere prekäre Lage und die nach unserer Einschätzung nicht befriedigenden Lösungsansätze von Finanz- und Bildungsministerium aufmerksam zumachen. Der zentrale Punkt dieser Problematik ist die Stipendienregelung. Konkret: Alle jungen Menschen, die die neuen gesellschaftlichen Perspektiven mitgestalten und ihre Potentiale in einem Studium nutzen wollen, soll dies durch ein el- ternunabhängiges Stipendium ermöglicht werden. Dazu ist es notwendig, die Höhe dieses Stipendiums am Existenzminimum von derzeit 495 DM auszurichten und gleichzeitig Zuschläge, Leistungs- und Sonderstipendien beizubehalten. Wir sind also nicht der Meinung, daß man es als Unverschämtheit bezeichnen sollte, einen zum Leben notwendigen Minimalbetrag zu fordern, auch wenn dieser auf Grund der angespannten wirtschaftlichen Lage mit den Mindestrenten und dem Arbeitslosengeld identisch ist. Damit sollte klar werden, daß es uns in keinem Fall darum geht, zu einer anderen sozialen Schicht oder gar zu den Rentnern in Konkurrenz treten zu wollen. Entsprechend einer vom Republiksprecherrat im März 1990 durchgeführten Umfrage über die tatsächlichen Ausgaben der Studierenden wurde schon unter gegenwärtigen Bedingungen ein Betrag von 570 Mark ermittelt. Daraufhin wurde bereits im April eine sofortige Stipendienerhöhung von 200 Mark gefordert. Dieser wurde bis heute nicht entsprochen. Wenn jetzt 495 DM und der Erhalt aller bisher gewährten Zuschläge und Vergünstigungen auf unseren Plakaten steht, so geht es uns also nicht um eine drastische Erhöhung, nicht um Autos, teuren Urlaub oder anderen Luxus, sondern lediglich um das Minimum dessen, was man zum Leben braucht. Grundlage der Höhe des Stipendiums - so erklärte uns vor einigen Wochen der Parlamentarische Staatssekretär Lam-mert im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft in Bonn - ist immer der Bedarf der Studenten. Dieser wird aus 3 Quellen ermittelt: Eine ist die Rechtsprechung im Unterhaltsrecht, die zweite die Warenkorbberechnung der Gesellschaft und die dritte die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes in Bonn. Die genannte Sozialerhebung“ - sie ist mir in der Anlage übergeben worden mit der Rede; man kann sie bei mir einsehen - „bezifferte den Lebensbedarf eines Studenten, der nicht im Elternhaus lebt, im Jahre 1987 auf 674 D-Mark ohne Miete. Bei dieser Berechnung sind Luxusartikel, wie Auto, Genußmittel, oder auch Urlaub nicht enthalten, Arbeitsmittel und Studienbedarf zu gering angesetzt und für Mittagsmahlzeiten generell Mensapreise angenommen worden. Der Bedarf in der DDR entsprechend der ab 1.7.1990 geltenden Preise liegt nach unseren Berechnungen ca. 60 D-Mark niedriger. Wenn jetzt entschieden wurde, meine Damen und Herren Abgeordneten, daß wir monatlich 450 D-Mark als Höchstsatz bekommen sollen, wird eine viertel Million junger Menschen in das gesellschaftliche Abseits gedrängt. (Unruhe im Saal) Die meisten werden gezwungen sein, während des Studiums arbeiten zu gehen, um sich den nötigen Unterhalt zu verdienen. Der Studienablauf läßt aber eine Nebentätigkeit oft nicht zu, sodaß die Studienleistungen darunter leiden werden. (Anhaltende Unruhe im Saal) Wir gehen darüberhinaus davon aus, daß gar nicht soviel Jobs zur Verfügung stehen werden, schon gar nicht in kleineren Ortschaften mit großen Hochschulen, wie Ilmenau, Mittweida, Köthen usw., weil Studenten mit den zu erwartenden Arbeitslosen konkurrieren müssen. Außerdem ist es für uns bei dem hohen Anteil von Studierenden mit Kindern nicht vorstellbar, wie diese ihre Probleme bewältigen sollen. Gleiches gilt für Studierende mit Behinderungen. Die logische Konsequenz wird für viele Studierende ein Studienabbruch bzw. eine Verlagerung der Ausbildung in die Bundesrepublik sein, zumal dort die Ausbildung in den meisten Fachrichtungen besser ist und die Studierenden ein weit höheres Einkommen erwartet. Wir möchten noch kurz auf unsere Forderungen zur Eltern-;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 468 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 468) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 468 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 468)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage. Als Grundlage dienen folgende Dokumente: Dienstanv eisung über die politisch-operative Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwal-tungen für Staatssicherheit, Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Untersuc hungshaftanstalt Anforderungen, die Sicherheit und Ordnung bei der Absicherung und Beaufsichtigung von. - Absicherung der weiblichen bei Betreuer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von.

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