Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 410

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 410 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 410); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Als nächstes der Abgeordnete Weis von der SPD, Frage 25. Weis (SPD): Herr Minister, die Frage, die ich Ihnen stelle, ist auch gleichzeitig an Herrn Minister Steinberg gerichtet. Aus der Fragestellung wird erkennbar sein, warum. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Produktion von wärmedämmenden Stoffen und deren Anwendung im Wohnungs- und Gesellschaftsbau im Interesse einer optimalen Energieeinsparung steuerlich oder kreditwirtschaftlich zu begünstigen? Dr. Viehweger, Minister für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft : Wir sehen diese Problemstellung ganz genau wie Sie. Es gibt deshalb eine gemeinsame Projektgruppe der beiden deutschen Bauministerien, die über neue verbindliche Mindestanforderungen bei uns gegenwärtig verhandelt. Ziel ist die Einführung einer novellierten Verordnung in beiden Ländern, denn die Bundesrepublik überlegt zur Zeit auch, ihre zu ändern. Der Grund für die geringeren Anforderungen in der DDR - sie liegen etwa nur bei zwei Drittel der Anforderungen in der Bundesrepublik - lag einzig und allein am Materialaufkommen, sprich am geringen Dämmstoffaufkommen in unserem Lande. Mit der Einführung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion stellt sich aus unserer Sicht dieses Problem neu dar. Und deshalb diese gemeinsame Projektgruppe. Wir haben folgende Vorstellungen zu steuerlichen Fragen, die natürlich noch in Arbeit mit dem Finanzministerium sind. Erstens die steuerliche Begünstigung von Bauherren, die ab sofort ihre Gebäude mit einer 30- bis 40prozentig besseren Dämmung ausstatten bzw. bei der Modernisierung die vollständige energetische Sanierung der Gebäude nachweisen. Zweitens die steuerliche Begünstigung für die schnelle Modernisierung von Heizungsanlagen und Fenstern und drittens, die zukünftige Ausreichung von zinsgünstigen Baukrediten gesetzlich an den Nachweis der energetischen Güte der Gebäude über die Mindestanforderungen hinaus zu binden. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Ministers für Arbeit und Soziales. Ich bitte die Abgeordnete Priebus von der CDU/DA, die Frage 30 zu stellen. Frau Priebus (CDU/DA): Frau Minister, wie werden ab 1.7.1990 die Renten der ehemaligen Mitarbeiter des MfS, der SED-Parteifunktionäre und die Sonderrenten bewertet? Bei den Mitarbeitern des MfS sind wir an einem repräsentativen Querschnitt der Rentenberechnung interessiert. Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Also, ich fange erst einmal mit dem MfS an. Etwa 31000 Renten werden reduziert, sie werden maximal 1200 M betragen. (Zurufe: Viel zu viel!) Augenblick, jetzt kommt es: Bei Funktionsmißbrauch in schwerwiegendem Maße sind Kürzungen möglich, und zwar auf Antrag der Regierungskommission zur Auflösung des AfNS und dann Entscheidung durch den Minister des Innern. 410 Um Sie gleich zu befriedigen mit einem Beispiel: 4 377M hat Herr Mielke bis jetzt bekommen, er würde jetzt schlagartig auf eine Rente von 1200M runterkommen und diese könnte bei Nachweis des Funktionsmißbrauches in schwerwigendem Maße weiter gekürzt werden. (Unruhe) Ja, ja, es geht los, Augenblick, ich bin ja erst am Anfang. Erstens: Die Berechnung erfolgt so: 495 M Mindestrente, plus den bisherigen Zuschlag durch 2 geteilt als Sofortlösung für dieses Jahr. Diese Regelung betrifft also nur dieses Jahr, bis man nämlich in der Lage ist, eine normale Sozialversicherungsrente auf Grund der gezahlten Beträge ab 1.1. nächsten Jahres für die ehemaligen Mitarbeiter der Staatssicherheit zu errechnen. Die Reduzierung würde bei einem Hauptmann auf Anhieb 526 M betragen bei einem Hauptabteilungsleiter 1370M. Die Reduzierung! Die Höchstgrenze war ohnehin auf 1200 Mark festgelegt. Es ist so, daß nach Reduzierung die Renten bis 500 Mark etwa 6 Prozent der insgesamt zu zahlenden Renten ausmachen. 500 bis 750 Mark werden etwa 62 Prozent der Renten haben. Das ist also für dieses Jahr in einem vertretbaren Rahmen. 750 bis 1000 Mark werden 21 Prozent, bis 1200 Mark werden ungefähr 8 Prozent erhalten. Und diejenigen, die mit ihrer Rente wesentlich darüber liegen würden, werden weniger als 3 Prozent sein. Das heißt also, ich darf deutlich sagen, daß die meisten Staatssicherheitsrenten in dieser Übergangszeit etwa bei 500 bi 700 Mark liegen werden. Die Kürzungen sind also ganz erheblich. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Frau Dr. Hildebrandt, Minister für Arbeit und Soziales: Ja, natürlich. Ich bin aber noch nicht fertig. Warten Sie vielleicht erst bis zum Ende, wenn es Ihnen recht ist? Jetzt kommt nämlich die weitere Berechnung. Wir wollen die Errechnung der SV-Renten nach den gezahlten Beiträgen vornehmen, wie es im Rentenrecht üblich ist. Die kann man nun nicht unter den Tisch fallen lassen. Ab 1.1. 91 werden sie gezahlt. Ungerechtfertigte Invalidisierungen, die in der letzten Zeit für jüngere Mitarbeiter vorgenommen worden sind, werden selbständlich sämtlich überprüft. (Beifall) Sonderregelungen wie Übergangsrenten bei Ausscheiden aus dem Dienst oder Renten für erwerbsfähige Witwer und Witwen werden abgeschafft. (Vereinzelt Beifall) Daraus resultiert - wie Sie sehen - eine erhebliche finanzielle Einschränkung der ehemaligen Mitarbeiter des MfS, was ja der Sinn der Sache war. Wir wollen die damit freigesetzten Mittel dafür einsetzen, die Mindestrenten zu garantieren, bei denen wir immer noch ein Defizit haben, so daß auch hier eine deutliche sozial gerechtfertigte Verbindung gegeben ist. Und ich möchte abschließend - wie auch schon gestern bei der Pressekonferenz - sagen, daß wir uns hüten müssen, große Bevölkerungsgruppierungen auszugrenzen. Wir wollen sie einbeziehen, aber unter den Bedingungen, wie auch unsere anderen Bürger rentenmäßig versorgt werden. (Beifall) So, nun können die Fragen kommen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.